Die Diskussion um die Zuwanderung und deren Regulierung in Deutschland wird zunehmend hitzig. Jens Spahn, der CDU-Politiker, hat in einem Interview mit Nachdruck ein Ultimatum an die Ampelkoalition formuliert: Die Grenzen müssen für irreguläre Migration geschlossen werden. Dies sei unbedingt notwendig, um die aktuelle Situation zu verbessern und die extremen Stimmen in der politischen Landschaft zu schwächen.
Spahn kritisiert die Ampelkoalition und deren Politik als mitverantwortlich für das Erstarken populistischer Parteien wie der AfD. Er betont, dass die Unfähigkeit und die ständigen Streitigkeiten innerhalb der Regierung den Nährboden bilden, auf dem solche Parteien gedeihen können. Der CDU-Politiker macht klar, dass es nicht die kritische Haltung seiner Partei sei, die zur Stärkung der Rechten beigetragen hat, sondern die fehlenden Lösungen und der unklare Kurs der Ampel. „Die CDU war letzten Sonntag doppelt so stark wie die ganze Ampel zusammen“, fügt er hinzu und deutet damit auf die Wählergünste hin.
Politische Verantwortung und Kooperationswillen
In Hinblick auf die jüngsten Landtagswahlen, bei denen die AfD erhebliche Erfolge verbuchen konnte, sieht Spahn die Notwendigkeit für stabile Regierungen an. Dies könnte durch Kooperationen mit anderen politischen Kräften, wie dem BSW unter Sahra Wagenknecht, erreicht werden. Dabei verdeutlicht er, dass es keine Begeisterung innerhalb der CDU für eine solche Koalition gibt, aber die staatspolitische Verantwortung überwiege. „Es braucht stabile Regierungen gegen die AfD“, so Spahn.
Die Frage, ob die CDU mit der Linkspartei koalieren könnte, beantwortet Spahn klar: Mario Voigt kann sowohl ohne die Stimmen der Linkspartei als auch ohne die AfD zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Diese Möglichkeit der Stabilität, ohne sich auf unliebsame Allianzen einlassen zu müssen, wird als entscheidend angesehen. Der CDU-Politiker zeigt sich jedoch offen, dass Einzelgespräche notwendig sein könnten, um die Regierungsfähigkeit sicherzustellen.
Ein zentraler Punkt in Spahns Argumentation ist die Asylpolitik. Er fordert mit Nachdruck, dass die irreguläre Migration Richtung null gebracht werden müsse und dass die Ampelkoalition dazu klare Zusagen machen muss. Die bestehenden Dublin-Regeln, die bereits seit Jahren nicht beachtet werden, sollten ernsthaft umgesetzt werden. „Nur wer kein Aufenthaltsrecht für Deutschland hat, soll nicht mehr ins Land kommen können“, erklärt er.
Eindämmung irregulärer Migration und die Rolle der EU
Spahn sieht die Notwendigkeit einer grundlegenden Neubewertung der Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen und der Umgang mit Zuwanderung ineffektiv seien und die CDU nicht für Lösungen eintreten könne, die die Probleme nicht lösen. „Ohne Grenzkontrollen geht es nicht“, ist er überzeugt. Dies könnte auch zu einem massiven Umdenken innerhalb der EU führen.
Es wird erwartet, dass eine strengere Handhabung der Grenzen nicht nur Deutschland, sondern auch die Nachbarländer dazu zwingt, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Spahn glaubt, dass die Botschaft nicht mehr sein darf, dass jeder, der es nach Europa schafft, bleiben darf. Stattdessen sollten schutzbedürftige Menschen über Kontingente aufgenommen werden, was der CDU-Politiker für einen fairen und humanen Ansatz hält.
Die bevorstehenden Wahlen und der Druck auf die Regierung sind enorm. Die Fragen des Umgangs mit Migranten und der Sicherstellung einer stabilen politischen Richtung sind aktuelle Herausforderungen, die Spahn und seine Partei vor eine ernsthafte Prüfung stellen. Ob die Forderungen der CDU im Kontext der politischen Realität durchsetzbar sind, bleibt abzuwarten.
– NAG
