In Berlin haben sich die politischen Wogen gehoben, als der CDU-Vorsitzende der Ampel-Koalition vor den bevorstehenden Etatberatungen eine unseriöse Haushaltspolitik vorwarf. Für Merz ist die im Haushalt 2025 enthaltene globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro ein Alarmzeichen. «Das ist die größte Zahl, die jemals in einen Haushaltsentwurf geschrieben wurde. Das ist einfach nicht mehr seriös», so Merz gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Merz brachte seine Besorgnis über diese Summe zum Ausdruck, indem er die Situation mit einem Restaurantbesuch verglich: „Mir kommt das so vor wie jemand, der mit seiner Familie ins Restaurant geht, weiß, dass er die Rechnung nicht bezahlen kann, und hofft, dass der Wirt im Laufe des Abends die Preise senkt.“ Er warnt davor, dass die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen möglicherweise Schwierigkeiten haben könnten, dies zu akzeptieren. „Das wird im Haushaltsausschuss langwierigste Beratungen auslösen“, sagte Merz voraus.
Etatentwurf im Detail
Der Entwurf des Haushalts, den der Bundestag in der kommenden Woche erörtern wird, sieht Ausgaben von über 480 Milliarden Euro vor, während ein erheblicher Teil dieser Summe, etwa 44 Milliarden Euro, durch neue Schulden gedeckt werden soll. Dies schafft eine angespannte finanzielle Lage für die Bundesregierung, die, so Merz, auf Entschärfung durch die Abgeordneten der Ampel-Koalition hofft.
Die globale Minderausgabe bedeutet, dass die Regierung plant, dass Ministerien nicht alle zugewiesenen Mittel ausgeben, was durchaus üblich ist. Jedoch ist die Dimension von 12 Milliarden Euro alarmierend und stellt die größte Deckungslücke in einem Regierungsentwurf der letzten zwanzig Jahre dar, wie das Bundesfinanzministerium bestätigt.
Kritik an Verpflichtungsermächtigungen
Merz äußerte sich auch kritisch über die geplanten Verpflichtungsermächtigungen der Regierung. Diese rechtlich bindenden Verpflichtungen, die Haushaltsausgaben für die Jahre ab 2026 betreffen, könnten zukünftige Haushaltsgesetzgeber enorm belasten. „Die Regierung wirft heute schon der nächsten Regierung die dicksten Probleme vor die Füße“, bemerkte Merz und wies auf die außergewöhnliche Verantwortung hin, die dadurch entstehen könnte.
Darüber hinaus schloss Merz nicht aus, dass das Bundesverfassungsgericht erneut zum Thema Haushalt ein Urteil fällen könnte. „Es kann sein, dass wir in diesem Jahr ein ähnlich erschütterndes Ereignis aus Karlsruhe bekommen wie im vergangenen Jahr“, so Merz. Das Urteil könnte dazu führen, dass der Bundesregierung 12 bis 13 Milliarden Euro jährlich fehlen, was die finanzielle Lage weiter komplizieren würde.
Der Solidaritätszuschlag, der seit 2021 nur von Besserverdienern und Unternehmen zu zahlen ist, bleibt ein strittiges Thema. Der FDP ist diese Abgabe ein Dorn im Auge, und die Partei strebt eine vollständige Abschaffung an. Vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten führt dies zu einem angespannten politischen Klima, in dem der Druck auf die Ampel-Koalition sowie auf die Haushaltsberatungen erheblich zunimmt.
– NAG
