Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat in einem Interview betont, dass er der Meinung ist, dass kein Sparpaket nach der Nationalratswahl notwendig sei. Er argumentiert, dass durch mehr Wirtschaftswachstum das Budget stabilisiert werden könne. Trotz gegenteiliger Umfragen ist Nehammer zuversichtlich, bei der Wahl Ende September den ersten Platz zu erreichen. Er bezeichnet Gerüchte über eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS als „Falschinformation“.
Experten wie das IHS, das Wifo und der Fiskalrat plädieren hingegen für kurzfristige Sparpakete aufgrund der hohen prognostizierten Budgetdefizite bis 2028. Nehammer steht jedoch gegen diese Ansicht und betont die Bedeutung von mehr Wirtschaftswachstum. Er plant Maßnahmen zur Entlastung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen. Der Fokus liegt auch auf der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.
Nehammer betont, dass Österreich ein stabiles Budget erreicht hat und von verschiedenen Ratingagenturen bestätigt wurde. Er sieht keinen aktuellen Bedarf für Sparmaßnahmen und weist darauf hin, dass dies nicht anstehenden Wahlen geschuldet ist. Sein Ziel ist es, bei der Wahl Erster zu werden und eine Regierung zu führen, ohne sich auf konkrete Prozentpunkte festzulegen. Der Fokus im Wahlkampf liegt auf Leistung, Familie und Sicherheit.
Der Bundeskanzler äußert sich optimistisch über die Chancen der ÖVP bei der Wahl, trotz Umfrageergebnissen zugunsten der FPÖ. Er stellt die Bedeutung des Wahlkampfes und der Dynamik in Bezug auf Umfrageergebnisse heraus. Nehammer betont die Notwendigkeit konstruktiver politischer Kräfte für eine stabile Regierung und warnt vor einer Radikalisierung in der Politik.
Nehammer weist Gerüchte über geheime Koalitionen zurück und warnt vor gezielter Desinformation. Er hält eine Zusammenarbeit mit SPÖ und NEOS für möglich und betont, dass die politische Mitte im Fokus stehen sollte. Eine Koalition mit der FPÖ schließt er nicht grundsätzlich aus, obwohl er keine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl bilden möchte.
Die aktuelle Regierung unter Nehammer arbeitet weiterhin, wie die Einigung zur Pensionserhöhung und die Auswahl von Finanzminister Magnus Brunner als neuen EU-Kommissar zeigen. Probleme gibt es bei Verhandlungen im Justizbereich und bei der Sicherheitsdebatte. Investitionen in die Polizei und Rückführungen von Straftätern stehen im Fokus der aktuellen Regierungstätigkeit.
