Im kleinen Neckarbischofsheim schlägt das Herz des Integrationsengagements hoch, doch die aktuelle Entscheidung der Landesregierung versetzt diesem Engagement einen heftigen Schlag. Bürgermeister Thomas Seidelmann, der unabhängig von politischen Parteien agiert, äußert seinen Unmut über die drastischen Kürzungen in der finanziellen Unterstützung für Integrationsmaßnahmen.
Seidelmann hat einen offenen Brief verfasst, in dem er der Landesregierung scharf vorwirft, die wichtigen Fördergelder für die Integration von Geflüchteten erheblich zu verringern. Anstatt die Kommunen zu unterstützen, seien die Finanzmittel nun fast ausschließlich für die Landkreise reserviert. Diese Entscheidung könnte die belastbaren Systeme der Integration, die über Jahre hinweg aufgebaut wurden, gefährden.
Rückgang der Fördermittel
In seiner Botschaft betont Seidelmann, dass in den Gemeinden seines Verwaltungsverbands ein effektives Integrationsmanagement existiert, das bislang dank der finanziellen Unterstützung des Landes funktioniert hat. Diese Unterstützung ist jedoch um alarmierende 57 Prozent gesenkt worden. „Das ist ein Skandal!“, ruft der Bürgermeister und verdeutlicht die Sorge des Gemeinderats, dass ausgerechnet dort, wo erfolgreiche Integration vor Ort vollzogen wird, die Mittel gekürzt werden.
Besonders betroffen sind Sprachkurse und andere Integrationsangebote, die für das reibungslose Zusammenleben wichtig sind. Diese Arten von Programmen sind essenziell, um den Geflüchteten zu helfen, sich besser in die Gesellschaft einzufügen und ein eigenständiges Leben zu führen. Der Rückzug bei diesen Mitteln gefährdet nicht nur die Integration, sondern könnte auch das Miteinander in der Gemeinde belasten.
Seidelmann fragt in seinem Brief provokant: „Kann das wirklich Ihr Ernst sein?“ und richtet seine Worte direkt an Innenminister Thomas Strobl sowie Migrationsministerin Marion Gentges, beide von der CDU. Der gab es einen besonders traurigen Anlass, die Integrationsförderung zurückzufahren. Nur zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines Polizisten aus Neckarbischofsheim, der von einem „offenbar schlecht integrierten Menschen“ getötet wurde, zieht der Bürgermeister den Schluss, dass diese Sparmaßnahme unmöglich zu rechtfertigen ist.
In seinem offenen Statement macht er deutlich, wie unverantwortlich es ist, politische Entscheidungen zu treffen, die letztlich das Vertrauen der Bürger in die Politik untergraben. „Wir leisten in den Kommunen für das Land und den Bund eine so wichtige Arbeit. Wie können Sie die Städte und Gemeinden so im Stich lassen?“, fragt er eindringlich.
Sofortige Maßnahmen der Kommune
Bürgermeister Seidelmann kündigte an, die Kürzungen gegebenenfalls juristisch überprüfen zu lassen, um die Integrationsangebote aufrechterhalten zu können. Er stellt auch klar, dass die Gemeinde die entstandenen Mehrkosten in Höhe von 75.000 Euro zunächst selbst tragen wird, um die wichtigen Programme für Menschen in Not nicht zu gefährden. „Wir nehmen es in die Hand, weil die Menschen uns einfach wichtig sind“, erklärt er und zeigt damit seine Entschlossenheit, auch in schwierigen Zeiten für die Menschen in seiner Gemeinde einzustehen.
Die zusätzlichen Ausgaben, die für Neckarbischofsheim etwa 16.000 Euro kosten werden, sind für die Gemeinde nicht unerheblich. Angesichts der finanziellen Herausforderungen ist das eine erhebliche Belastung, doch für den Bürgermeister stehen die Bedürfnisse und das Wohlergehen der Menschen im Vordergrund. Auch wenn die Zukunft ungewiss ist, bleibt Seidelmann optimistisch und kämpferisch im Bestreben, die Integrationsarbeit aufrechtzuerhalten.
– NAG
