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Blick auf die Sicherheit: Ampel-Koalition mobilisiert gegen Migration!

SPD-Minister von sieben Bundesländern unterstützen beeindruckend die Ampel-Pläne zur Asyl- und Sicherheitspolitik nach einer entscheidenden Videokonferenz mit Innenministerin Nancy Faeser – doch bleibt die Einigung über die umstrittenen Asylregeln in weiter Ferne!

SCHWERIN/MAINZ. Die in der Ampel-Koalition diskutierten Pläne zur Bekämpfung irregulärer Migration und zur Steigerung der Sicherheit im öffentlichen Raum stoßen auf breite Zustimmung: Fast die Hälfte der Bundesländer unterstützt diese Vorhaben aktiv. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten die Minister und Senatoren der SPD-geführten Innenressorts ihre Unterstützung für die neu eingebrachte Reform.

In dem veröffentlichten Schreiben wird betont: «Die Innenministerinnen und Innenminister setzen sich nachdrücklich für die Maßnahmen des aktuell im Deutschen Bundestag diskutierten Sicherheitspakets ein. Dazu zählt auch die Streichung von Leistungen für Dublin-Fälle und bereits in anderen Staaten anerkannten Schutzberechtigten.» Diese Aussage folgt auf eine Videokonferenz der Ressortchefs mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), an der Vertreter aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Saarland und Berlin teilnahmen.

Grenzmanagement im Fokus

Die Minister äußerten sich optimistisch, dass die Bundesregierung mit den geplanten Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Grenzmanagements, das rechtliche Potenzial zur Eindämmung der irregulären Migration voll ausschöpfen kann. Insbesondere wird auf die beschleunigten Dublin-Zurückweisungsverfahren an den deutsch-polnischen Grenzen verwiesen.

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Jedoch wiesen die SPD-Politiker darauf hin, dass die Idee flächendeckender Zurückweisungen an den Grenzen nicht im Einklang mit europäischen und internationalen Rechtsvorschriften sowie dem Grundgesetz stehe. Diese Vorgehensweise könnte zu ernsthaften Konflikten mit den Nachbarstaaten führen und wäre in der Praxis unmöglich umzusetzen, da diese Länder sich dagegen wehren würden.

Deshalb haben die Minister angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit der Bundesregierung an der Einführung beschleunigter Zurückweisungsverfahren in ihren Bundesländern zu arbeiten. Außerdem soll die Bundesregierung in der anstehenden Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems Unterstützung erhalten.

Die SPD-Minister sind sich einig, dass die rasche Einführung dieser umfassenden Reformen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der EU-Außengrenzen und die Durchführung von Asylverfahren an diesen Grenzen, entscheidend für eine nachhaltige Lösung der Flüchtlingsproblematik in Deutschland ist.

Kritik an Asylregelungen

Die Versuche, eine gemeinsame Verschärfung der Asylregeln zwischen der Koalition und der oppositionellen Unionsfraktion voranzutreiben, blieben jedoch ohne Erfolg. CDU-Chef Friedrich Merz erklärte die Gespräche mit der Ampel-Koalition für gescheitert.

Am Mittwoch wurde im Bundestag erstmals über das neue Sicherheitspaket der Ampel-Koalition debattiert. Dieses Paket nimmt Bezug auf den mutmaßlichen islamistischen Messeranschlag in Solingen, bei dem drei Menschen ihr Leben verloren. Die Bundesregierung plant, das Waffenrecht zu ändern sowie die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus zu erweitern und das Aufenthaltsrecht neu zu regeln. Für einige der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Zustimmung des Bundesrats notwendig.

Die Diskussion über diese Maßnahmen und die zugrunde liegenden Herausforderungen hat die Wichtigkeit der Reformen noch einmal verdeutlicht und lässt darauf schließen, dass in der nächsten Zeit weiterhin Debatten über die Asylpolitik und die Sicherheit im Lande zu erwarten sind.

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