Inmitten der aktuellen Debatte über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen besuchten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich (beide CSU) am Donnerstag eine Grenzkontrollstelle in Burghausen. Mit dem Besuch wollten sie eine Zwischenbilanz zur Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei ziehen und auf die Notwendigkeit hinweisen, Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung zu verschärfen.
Die Bayerische Grenzpolizei stellt einen Sonderweg im Freistaat dar – sie arbeitet zusätzlich zur Bundespolizei und unterstützt diese, insbesondere bei der Schleierfahndung im grenznahen Raum sowie gelegentlich bei Grenzkontrollen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte kürzlich von über 100.000 Fahndungstreffern allein bei der Bayerischen Grenzpolizei gesprochen, was die Bedeutung der Arbeit dieser Einheit unterstreicht.
Die Grenze zwischen Bayern und Österreich wird oft von Schleusern genutzt, um Flüchtlinge, die über die Balkanroute nach Europa gekommen sind, irregulär nach Deutschland zu bringen. Herrmann argumentiert, dass eine Einreise nach Deutschland in den meisten Fällen nicht gerechtfertigt sei, da Österreich bereits als sicheres Land gelte und den Flüchtlingen in anderen EU-Ländern keine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben drohe.
Im Zuge des Besuchs betonte Herrmann die Bedeutung der Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei und die Herausforderungen, die mit der Sicherung der Grenzen gegen illegale Einwanderung einhergehen. Die Arbeit dieser Einheit ist entscheidend, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu gewährleisten und das Rechtssystem zu schützen.
Die Diskussion um die Grenzkontrollen und die Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung irregulärer Migration bleibt weiterhin präsent und wird von politischen Entscheidungsträgern wie Herrmann und Eisenreich intensiv vorangetrieben. Ihre Besuche an den Grenzkontrollstellen dienen nicht nur der Bestandsaufnahme, sondern auch der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Herausforderungen, denen sich die Bayerische Grenzpolizei gegenübersieht.
Die Arbeit der Bayerischen Grenzpolizei spielt eine entscheidende Rolle im Schutz der Grenzen und der Sicherheit des Freistaats. Die Forderungen nach einer weiteren Verschärfung der Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung verdeutlichen die Bedeutung ihrer Mission und den Einsatz zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung.
