Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat dem Parlament den jährlichen Außen- und Europapolitischen Bericht für das Jahr 2022 präsentiert. Der Bericht zeigt, dass COVID-19 zunächst weiterhin im Mittelpunkt der österreichischen, europäischen und internationalen Außenpolitik stand, jedoch änderte sich der Fokus mit dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022.
Österreich nahm klar Stellung zum Ukrainekrieg und verurteilte die russische „Aggression“ gegen die Ukraine gemeinsam mit der EU und internationalen Partnern. Im Rahmen dieser Unterstützung wurden weitreichende Sanktionen gegen Russland beschlossen. Österreich wurde daraufhin von Russland zum „unfreundlichen Staat“ erklärt.
Laut Bericht hat Österreich bis Ende 2022 über 118 Millionen Euro an staatlicher Hilfe für die Ukraine und benachbarte Länder mobilisiert. Darüber hinaus war Österreich auch an der bisherigen finanziellen und humanitären Hilfe der EU für die Ukraine beteiligt.
Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Israel wurden während des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern im Jahr 2022 intensiviert. Eine gemeinsame Erklärung über eine strategische Partnerschaft wurde von heimischen und israelischen Regierungsvertretern unterzeichnet. Österreich fördert nun die Gedenkstätte Yad Vashem bis 2024 mit 1,5 Millionen Euro. Die Exporte von Österreich nach Israel stiegen um über 20 % und Israel wurde zum zweitwichtigsten Überseemarkt für den heimischen Tourismus.
Der Bericht erwähnt auch die Zusammenarbeit Österreichs mit der NATO. Seit April 2022 basiert diese Zusammenarbeit auf dem neuen Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), wodurch der Fokus auf den Themen Klimawandel und Sicherheit sowie neue Technologien liegt. Österreich ist weiterhin Truppensteller für Friedensoperationen.
Ein weiterer Schwerpunkt der österreichischen Außenpolitik ist die Streben nach einer atomwaffenfreien Welt. Österreich tritt dafür ein, dass autonome Waffensysteme ohne sinnvolle menschliche Kontrolle durch ein bindendes Gesetz verboten werden sollten. Der Bericht betont auch die Notwendigkeit, die EU-Cyberabwehrpolitik auszubauen und die Wirksamkeit der bereits vorhandenen Instrumente im Bereich der hybriden Bedrohungen zu erhöhen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Entwicklungen in der internationalen Politik im Jahr 2023 aussehen werden. Der vollständige Bericht steht auf der Webseite des Außenministeriums zur Verfügung.
Folgende Tabelle zeigt die wichtigsten Informationen aus dem Artikel:
| Thema | Informationen |
|---|---|
| Ukrainekrieg | Österreich verurteilte die russische „Aggression“ gegen die Ukraine und unterstützte weitreichende Sanktionen gegen Russland. |
| Hilfe für Ukraine | Österreich hat bis Ende 2022 über 118 Millionen Euro an staatlicher Hilfe mobilisiert. |
| Beziehungen zu Israel | Die bilateralen Beziehungen wurden vertieft, mit einer strategischen Partnerschaft und Förderung der Gedenkstätte Yad Vashem. |
| NATO-Zusammenarbeit | Österreich arbeitet intensiv mit der NATO zusammen und ist weiterhin Truppensteller für Friedensoperationen. |
| Atomwaffenfreie Welt und Cyberabwehr | Österreich setzt sich für eine atomwaffenfreie Welt ein und möchte autonome Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle verbieten. Die EU-Cyberabwehrpolitik soll ausgebaut werden. |
