In der beschaulichen bayerischen Gemeinde Seeon treffen sich derzeit die Landräte aus ganz Deutschland zur Jahrestagung des Deutschen Landkreistages. Doch statt gemütlicher Diskussionen in historischer Klosteratmosphäre, dominieren die Schreie des Protests das Umfeld. Bürger demonstrieren gegen geplante Unterkünfte für Flüchtlinge und kritisieren direkt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
In Rott am Inn, einem anderen bayerischen Dorf mit etwa 4000 Einwohnern, sollen 500 Migranten untergebracht werden, was bedeuten würde, dass über zehn Prozent der Dorfbevölkerung aus Flüchtlingen bestünde. Heike Bachert von der Bürgerinitiative „Rott rottiert“ äußerte ihren Unmut deutlich: „Zu viele Migranten für einen so kleinen Ort“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk (BR). Die zukünftigen Bewohner sollen in einer ehemaligen Produktionshalle untergebracht werden, was Bachert als „kein Ort für eine menschenwürdige Unterbringung“ bezeichnete.
Kritik an der Flüchtlingspolitik
Die Bürgerinitiative fordert eine gerechtere Verteilung der Migranten. Auf einem der Plakate steht: „Herr Söder, Sie haben die Macht das zu beenden“ und „Bürger haben immer noch Angst“. Die Kritiker verweisen darauf, dass Söder vor etwa einem halben Jahr versprochen hatte, die geplante Unterkunft in Rott am Inn werde nicht realisiert. Dennoch sollen die Migranten nun kommen, was die Stimmung weiter anheizt.
Aber es gibt auch Gegenstimmen: Der „Initiativkreis Migration Rosenheim“ setzt sich für Vielfalt und gegen Hetze ein. Diese Gruppe möchte ein positives Zeichen setzen und die Proteste nicht unkommentiert lassen.
Der Treffpunkt für die Landräte in Kloster Seeon wird schnell zu einem Brennpunkt der Debatte über Migrationspolitik. In seiner Eröffnungsrede drängte Söder auf eine deutliche Reduzierung der Zuwanderung und sprach über die Notwendigkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen“, meinte er.
Parallel dazu kündigte Innenministerin Nancy Faeser vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen an. Sie deutete an, dass die Bundesregierung ein Modell entwickelt hätte, das über die bisherigen Rückweisungen von Geflüchteten hinausgehe. Dieser Schritt soll die irreguläre Migration eindämmen und schrittweise die Asylverfahren straffen.
Politische Forderungen und Maßnahmen
Die Union stimmte inzwischen der Teilnahme am Migrationsgipfel zu, der mit der Ampel-Koalition und Vertretern der Länder stattfinden soll. Dabei forderte sie mehr Abschiebearrestplätze und neue Rückführungsverträge mit Drittstaaten, um die logistischen Herausforderungen der zunehmenden Migration zu bewältigen. Laut der Union ist Deutschland derzeit logistisch überfordert.
Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, unterstützte diese Forderungen. Er drängte den Bund, Maßnahmen zur signifikanten Reduzierung der irregulären Zuwanderung einzuleiten. „Der Bund lässt jede Konsequenz bei Begrenzung, Ordnung und Steuerung bisher vermissen,“ kritisierte Sager. Die Bevölkerung sei frustriert und das Vertrauen in die Regierungspolitik sinke.
Sager erklärte, dass konkrete Ergebnisse und Veränderungen notwendig seien, um das Vertrauen der Bürger wiederherzustellen und in Zukunft andere Wahlergebnisse in Deutschland zu ermöglichen. Die Belastungssituation in den Landkreisen sei nach wie vor zu hoch, obwohl die Asylzahlen leicht rückläufig sind.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im vergangenen Jahr eine groß angelegte Rückführungsoffensive versprochen. Doch laut Sager sei dies bislang lediglich „etwas Micky-Maus-Mäßiges“ gewesen. Solange die Regierung keine effektiven Maßnahmen ergreift, werde das Vertrauen der Bevölkerung weiter erodieren.
Für eine detaillierte Betrachtung des Falls, siehe den Bericht auf www.welt.de.
