In einem dramatischen Zeichen des Widerstands haben rund 35.000 Menschen in Düsseldorf gegen die geplanten Kürzungen im Sozialbereich der nordrhein-westfälischen Landesregierung demonstriert. Unter dem Motto "NRW bleib sozial" mobilisierte die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die Massen, die sich gegen die drastischen Einsparungen von 83 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Wehr setzten. Die Protestierenden forderten mehr finanzielle Mittel für Kitas, Suchthilfezentren und Unterstützung für geflüchtete sowie ältere Menschen.
Die Redner auf der Bühne, darunter Gewerkschaftsvertreter und Fachleute aus der sozialen Arbeit, warnten eindringlich vor den Folgen dieser Kürzungen. Hartmut Krabs-Höhler, Vorsitzender des Dachverbands Freie Wohlfahrtspflege NRW, betonte, dass die geplanten Einsparungen die Grundpfeiler der Solidarität und Vielfalt in Nordrhein-Westfalen gefährden würden. Anja Weber, die DGB-Landesvorsitzende, äußerte sich besorgt über die wachsende Armut und die soziale Spaltung im Land, während Ayla Celik von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) alarmierend auf den Personalmangel in der Kinderbetreuung hinwies.
Kürzungen und ihre Folgen
Die Landesregierung sieht sich mit einem Dilemma konfrontiert: Während NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann versicherte, dass in den Bereichen Schulen und soziale Wohnungsbau aufgestockt werde, räumte er ein, dass viele der geplanten Kürzungen im Sozialbereich nicht mehr rückgängig gemacht werden könnten. Die demografische Entwicklung und die steigende Zahl älterer Menschen erforderten ein Wirtschaftswachstum, um die bisherigen Ausgaben aufrechterhalten zu können. Im Jahr 2025 wird die Wohlfahrtspflege nur noch 32,8 Millionen Euro erhalten, ein Rückgang von zuvor 34,4 Millionen Euro.
