In Berlin kam es jüngst zu einem brisanten Vorfall bei einer propalästinensischen Demonstration, die am Freitagabend stattfand. Insgesamt 14 Personen wurden vorläufig festgenommen, nachdem sie verbotene Parolen gerufen hatten und später zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen übergingen. Die Berliner Polizei sieht sich nun mit insgesamt zwölf eingeleiteten Strafermittlungsverfahren konfrontiert, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und tätlicher Angriffe.
Die Demonstration, die unter dem Titel „Gegen den israelischen Genozid-Apparat in Gaza und Libanon“ am Potsdamer Platz abgehalten wurde, zog rund 250 Teilnehmer an. Zwei Polizisten wurden während des Einsatzes verletzt. Wie die Berliner Polizei berichtete, wurde die Situation zunehmend emotionaler, sodass die Versammlungsleiterin keinen sichtbaren Einfluss auf die Demonstranten mehr hatte. Daher entschied die Polizei gegen 20:30 Uhr, die Kundgebung vorzeitig zu beenden.
Polizeiwagen und weitere Angriffe
In Berlin-Kreuzberg spitzte sich die Lage am späteren Abend weiter zu. Eine Gruppe von Dutzenden jungen Menschen randalierte und rief propalästinensische Parolen, bevor sie einen Streifenwagen massiv angriff. Die Angreifer warfen mehrere Gegenstände auf das Fahrzeug, wobei eine Scheibe komplett zerbrach und eine weitere splitterte. Glücklicherweise blieben die beiden Polizisten im Wagen unverletzt und konnten sich rechtzeitig in Sicherheit bringen.
Zuvor hatten Mitglieder der Gruppe gegen 22 Uhr in der Skalitzer Straße mehrere Baustellenabsperrungen umgestoßen, E-Scooter auf die Straße geworfen und ein Toilettenhäuschen angezündet. Zeugen berichteten, dass die Randalierer beim Anzünden der mobilen Toilette propalästinensische Parolen riefen. Aufnahmen der Zeitung „B.Z.“ dokumentieren die entstandenen Schäden.
Die Berliner Polizei ermittelt nun wegen schweren Landfriedensbruchs. Nach ersten Erkenntnissen könnte es sich bei den aggressiven Teilnehmern um Personen handeln, die sich als Reaktion auf die Angriffe Israels auf die Hisbollah im Libanon versammelt haben. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich besorgt: „Wir sehen eine wachsende Bereitschaft aus der propalästinensischen Community, Berlin in Schutt und Asche zu legen sowie Polizisten mit körperlicher Gewalt, Steinen und Pyrotechnik massiv zu verletzen“, erklärte ein Sprecher der GdP gegenüber www.welt.de.
Auch die Tatsache, dass diese Vorfälle und polizeiliche Einsätze mittlerweile live in bekannten Internetportalen übertragen werden, besorgt die Behörden. Dies trage nach Ansicht der GdP weiter zur Steigerung des Israel-Hasses bei und diene in erster Linie der Hamas und Hisbollah.
