Die jüngste Präsentation des Berichts der Kreutner-Kommission, ohne gleichzeitig den Bericht selbst der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hat zu einer verzerrten Darstellung geführt. Dies wurde insbesondere bei den Ö3-Nachrichten deutlich, als die ÖVP fälschlicherweise mit schwerwiegenden Anschuldigungen der Kommission in Verbindung gebracht wurde, die tatsächlich die SPÖ betrafen. Der Vorsitzende der Kommission, Martin Kreutner, betont jedoch, dass die erhobenen Vorwürfe nahezu alle politischen Parteien im Land betreffen.
Besonders interessant ist auch die Tatsache, dass in der Berichterstattung immer von der „Justiz“ die Rede ist, obwohl sich die Arbeit der Kommission hauptsächlich auf die Staatsanwaltschaften konzentrierte. Christian Stocker, Generalsekretär der Volkspartei, kritisiert daher die teilweise irreführende Berichterstattung über die Präsentation des Berichts. Zusätzlich merkt Stocker an, dass es unverständlich ist, warum der Bericht nicht sofort veröffentlicht wurde, zumal dies bei vorherigen Kommissionsberichten reibungslos funktionierte.
Die Justizministerin wird für die in den letzten fünf Jahren erhobene Kritik verantwortlich gemacht, da sie für den Bereich der Justiz zuständig war. Es bleibt abzuwarten, wie die Ministerin mit dem Bericht umgehen wird, insbesondere ob Informationen zu den kürzlich bekannt gewordenen Aktenlecks aus ihrem Kabinett enthalten sein werden. Die Volkspartei erwartet eine ernsthafte Auseinandersetzung des Justizministeriums mit dem Bericht der Kommission, die über parteipolitische Interessen hinausgeht.
Quelle: In einem Artikel von www.ots.at zu sehen.
