Beim Europa-Forum Neumarkt 2024 skizzierte der ÖVP-Delegationsleiter Reinhold Lopatka einen klaren Fünf-Punkte-Plan der Europäischen Volkspartei (EVP) für die kommende Legislaturperiode bis 2029. Der Plan konzentriert sich auf Schlüsselaspekte wie die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen, insbesondere für KMU, die verstärkte Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, sowie die zügige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Darüber hinaus betonte Lopatka die Notwendigkeit, die europäische liberale Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen, um die europäische Lebensart zu sichern.
Insbesondere wies Lopatka auf die wachsenden Bedrohungen für die liberale Demokratie in Europa hin. Er machte auf die Bildung neuer rechter Fraktionen im Europaparlament aufmerksam, die Gefahren für die europäische Lebensart und unsere Freiheiten darstellen. Diese Gruppierungen agieren als Komplizen von Putin und tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei. Lopatka setzt sich vehement gegen diese Entwicklungen ein und betont die Bedeutung von Meinungs- und Pressefreiheit für ein starkes und geeintes Europa im Interesse Österreichs.
Besonders im Zusammenhang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine hob Lopatka die Relevanz des Verteidigungsbereichs hervor. Er forderte eine Bündelung von Ressourcen und die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie, um effektiven Schutz zu gewährleisten. Dies sei auch im Hinblick auf asymmetrische Bedrohungen wie Cyberattacken und Desinformation von entscheidender Bedeutung. Zudem unterstrich Lopatka die Dringlichkeit der raschen Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts, um einen wirksamen Außengrenzschutz zu gewährleisten und einheitliche Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass Lopatka bei seiner Rede klare Schwerpunkte für die EU-Kommission definierte. Wohlstand und Sicherheit stehen im Zentrum der politischen Agenda, um den Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode proaktiv zu begegnen.
