Wien

Analyse der Europawahl und beängstigende Zustände in Favoriten: Stadtrat Nepp und Bezirksparteiobmann Berger nehmen Stellung

Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp sowie der Gemeinderat und Favoritner Bezirksparteiobmann Stefan Berger haben heute, Mittwoch, zu einem Mediengespräch ins Rathaus geladen. Themen waren die Analyse der vergangenen Europawahl sowie die aktuellen Zustände in Favoriten.

Nepp bezeichnete eingangs das österreichweite FPÖ-Ergebnis bei den Wahlen als „positiven Trend“. Die Partei habe besonders in Wien trotz sinkender Wahlbeteiligung durch Zugewinne einen Erfolg einfahren können, so Nepp. Dem bestehenden System sei damit eine „erste Absage“ erteilt worden, die SPÖ verliere kontinuierlich an Wähler*innen. Die Menschen hätten mit ihren Stimmen gezeigt, wie groß der „Wunsch nach Veränderung“ sei, sagte Nepp.

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Er kritisierte weiters die „erschreckenden Zustände“ in Favoriten, dem 10. Wiener Gemeindebezirk. „Tägliche Gewaltexzesse“ wären dort an der Tagesordnung, so Nepp. Die Verantwortung, dass die Menschen dort in Angst leben müssten, sieht Nepp bei Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner. Während der eine „unkontrollierte Zuwanderung“ unterstütze, spare der andere bei der Sicherheit. Als Beispiel nannte Nepp die bevorstehende Schließung bzw. Übersiedlung der Polizeiinspektion Keplergasse bzw. die aus seiner Sicht vorherrschende Unterbesetzung der Wiener Polizei.

In dieselbe Richtung argumentierte Berger. Aus dem einst „stolzen Arbeiterbezirk“ wäre ein „Pulverfass“ geworden, so Berger. Umso verwunderlicher sei es für ihn, dass nun „bei der Sicherheit gespart“ werde. Die Wiener FPÖ werde einen 5-Punkte-Plan vorlegen, der unter anderem eine deutliche Aufstockung der Polizei, eine eigene Polizeiinspektion am Reumannplatz, keine Schließung der Polizeiinspektionen in den Nachtstunden sowie die Direktwahl des Polizeipräsidenten beinhalte, so Nepp und Berger. Weitere Informationen: FPÖ Klub Wien, Pressestelle, 01/4000-81799 (Schluss) kri

In einem Artikel von presse.wien.gv.at zu sehen, wurden der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp und der Gemeinderat und Favoritner Bezirksparteiobmann Stefan Berger heute zu einem Mediengespräch im Rathaus eingeladen. Sie diskutierten über die Analyse der vergangenen Europawahl sowie die aktuellen Zustände in Favoriten.

Nepp hob zu Beginn die "positive Entwicklung" des österreichweiten Ergebnisses der FPÖ bei den Wahlen hervor. Trotz sinkender Wahlbeteiligung konnte die Partei in Wien Zugewinne verzeichnen, was laut Nepp eine "erste Absage" an das bestehende System darstelle. Die SPÖ verliere kontinuierlich Wähler. Nepp betonte, dass die Wähler mit ihren Stimmen ihren "Wunsch nach Veränderung" zum Ausdruck gebracht hätten.

Er kritisierte auch die "erschreckenden Zustände" in Favoriten, dem 10. Wiener Gemeindebezirk. Dort seien "tägliche Gewaltexzesse" an der Tagesordnung, so Nepp. Er machte Bürgermeister Michael Ludwig und Innenminister Gerhard Karner dafür verantwortlich, dass die Menschen dort in Angst leben müssten. Während der eine "unkontrollierte Zuwanderung" unterstütze, würde der andere bei der Sicherheit sparen. Als Beispiel führte Nepp die bevorstehende Schließung bzw. Übersiedlung der Polizeiinspektion Keplergasse sowie die Unterbesetzung der Wiener Polizei an.

Stefan Berger argumentierte in die gleiche Richtung. Er beklagte, dass aus dem einst "stolzen Arbeiterbezirk" Favoriten ein "Pulverfass" geworden sei. Angesichts dieser Zustände sei es umso verwunderlicher, dass nun bei der Sicherheit gespart werde. Die Wiener FPÖ hat einen 5-Punkte-Plan vorgelegt, der unter anderem eine deutliche Aufstockung der Polizei, die Einrichtung einer eigenen Polizeiinspektion am Reumannplatz, die Vermeidung von Schließungen der Polizeiinspektionen in den Nachtstunden sowie die Direktwahl des Polizeipräsidenten beinhaltet.

Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen von der Stadtregierung und der Bundesregierung berücksichtigt werden. Die Wiener FPÖ jedenfalls betont weiterhin ihre Standpunkte und fordert eine konsequente Verbesserung der Sicherheitssituation in Favoriten.

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