ÖVP und Grüne: Wahlkampf als Zerreißprobe
Wien – Nur noch zwei Monate bis zur Wahl und zwischen ÖVP und Grünen herrscht nur noch eisige Kälte. Die einstige Koalition steuert geradewegs auf ihr Ende zu, denn sowohl bei den Schwarzen als auch den Grünen ist das Bewusstsein für eine erneute Regierungsbeteiligung nach den Wahlen im Herbst mehr als gedämpft.
Im Zentrum stehen aktuell die Bemühungen beider Parteien, den maximalen Gewinn für den eigenen Wahlkampf aus der Zusammenarbeit in der Regierung zu ziehen. Dies beinhaltet zugleich eine klare Abgrenzung voneinander, die am effektivsten durch Konflikte erreicht wird. Und davon gibt es derzeit mehr als genug.
Konfliktherde und Differenzen
Zunächst ist da der kritische Blick auf die Besetzung von Posten, insbesondere die Frage nach dem österreichischen EU-Kommissar. Während Kanzler Nehammer den Finanzminister Brunner bevorzugen würde, haben die Grünen durch das Einbringen von Othmar Karas einen Stolperstein gelegt.
Weiterhin sorgt das unkoordinierte Ja von Klimaministerin Gewessler zu EU-weiten Renaturierungsmaßnahmen für Spannungen. Dies stößt in der ÖVP auf scharfe Kritik, die mit Racheankündigungen reagiert.
Zudem gibt es noch kleinere strittige Themenfelder wie die Übergangsfrist für das Vollspaltenboden-Verbot in der Schweinezucht oder die Auseinandersetzung um unerwünschte „Dickpics“.
Der neueste Zwist betrifft den Nahostkonflikt, bei dem die Parteien uneins über die Handhabung der Anträge des Internationalen Strafgerichtshofs zur Verfolgung von Verbrechen im Gazakrieg sind.
Zielgruppenorientierte Profilierung
Beide Lager fokussieren sich nun darauf, Punkte in ihren Wählergruppen zu sammeln und signalisieren gleichzeitig ein Ende der Zusammenarbeit. Die ÖVP reagiert fassungslos auf Gewesslers Entscheidungen und plant eine klare Abgrenzung in Zukunft.
Die Grünen hingegen bleiben gelassen und betonen die Notwendigkeit von Lösungen im Sinne aller Beteiligten. Sie sehen die aktuellen Auseinandersetzungen als Teil des Wahlkampfes, bei dem es um Prozente und das politische Überleben geht.
Lagerübergreifende Einschätzungen
Insgesamt ist die Stimmung zwischen ÖVP und Grünen angespannt, mit zunehmender Distanzierung und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Beide Seiten scheinen sich auf ein Ende der Zusammenarbeit einzustellen, wobei die Grünen sich entspannt zeigen und die Situation als Teil des Prozesses betrachten.
Am Ende steht fest: Der Wahlkampf hat das Potenzial, die politische Landschaft Österreichs nachhaltig zu verändern und die Beziehung zwischen ÖVP und Grünen auf eine harte Probe zu stellen. (Katharina Mittelstaedt, Jan Michael Marchart, 23.7.2024)
