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Untersuchungsausschuss endet mit Befragung von Signa-Gründer Benko und Geschäftsführer der Werbeagentur Signs

Am Mittwoch findet die letzte Befragung im COFAG-Untersuchungsausschuss statt. Trotz mehrerer Absagen hat Signa-Gründer René Benko nun doch zugesagt, den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dies wurde einstimmig von den Fraktionen beschlossen. Auch im Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschuss wird eine Befragung stattfinden, und zwar des Geschäftsführers der Werbeagentur Signs (ehemals Ideenschmiede), bei der auch FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl involviert war. Beide Befragungen werden an den jeweiligen Reservetagen abgehalten, da die Befragungszeiten diesmal sehr kurz sind. Dies liegt an den gesetzlichen Fristen, die besagen, dass U-Ausschüsse ihren Abschlussbericht spätestens 82 Tage vor einer Wahl an den Nationalrat schicken müssen. Die Fraktions- und Abschlussberichte des COFAG- und Rot-Blauen-Machtmissbrauch-U-Ausschusses sollen bis zum 1. Juli fertiggestellt werden.

Der Untersuchungsausschuss soll untersuchen, ob Milliardäre mit Nähe zur ÖVP bei Verwaltungsangelegenheiten von ÖVP-Regierungsmitgliedern bevorzugt wurden. Laut Oppostionsparteien SPÖ und FPÖ gilt als ÖVP-Nähe, wenn Personen an die ÖVP gespendet haben oder um deren Unterstützung seitens der Österreichischen Volkspartei geworben wurde, beispielsweise im Rahmen des Projekts Ballhausplatz. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich von Dezember 2017 bis November 2023. Im Rot-Blaue-Machtmissbrauch-U-Ausschuss, der von der ÖVP eingesetzt wurde, wird der Zeitraum zwischen Jänner 2007 und Jänner 2020 beleuchtet. Hierbei wird das Verhalten von Regierungsmitgliedern der SPÖ und der FPÖ untersucht. Die zentrale Frage lautet, ob Inserate, Medienkooperationen, Umfragen, Gutachten und Studien "aus sachfremden Motiven" in Auftrag gegeben wurden. Des Weiteren soll geprüft werden, ob Leitungspositionen in der Bundesverwaltung und bei Staatsanwaltschaften und ausgegliederten Rechtsträgern unrechtmäßig besetzt wurden.

Es wird erwartet, dass das Medieninteresse bei der Befragung von René Benko groß sein wird. Weitere Informationen zu den U-Ausschüssen sowie News in einfacher Sprache sind auf der Website des Parlaments verfügbar.

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