Frankreich hat nach einer mehr als dreimonatigen politischen Krise eine neue Regierung eingesetzt. Am Samstagabend gab der Élysée-Palast die Namen von über 30 Ministern und Staatssekretären bekannt. Unter diesen finden sich bemerkenswerte Veränderungen bei den Schlüsselpositionen. Lediglich Sébastien Lecornu wird weiterhin als Verteidigungsminister tätig sein. Jean-Noël Barrot übernimmt das Außenministerium, während Bruno Retailleau als Innenminister fungieren wird. Für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen ist Antoine Armand verantwortlich.
Die Einführung dieser neuen Regierung weckt jedoch Fragen über die Stabilität der politischen Lage in Frankreich. Obwohl das Linksbündnis vor zwei Monaten in der vorgezogenen Parlamentswahl überraschend siegreich war, wurde unter dem neuen Premier Michel Barnier eine Mitte-Rechts-Regierung gebildet, in der das linke Lager kaum Einfluss hat. Diese Situation sorgt für einen Spannungszustand, der nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch die französische Gesellschaft betrifft.
Politische Unsicherheit bleibt bestehen
Die Unsicherheit, ob die neue Regierung die politischen Turbulenzen beenden kann, bleibt groß. Der Widerstand aus dem linken Spektrum sowie von extremen Rechten verstärkt sich, und es besteht die Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen die neue Regierung. Demonstrationen vor der Bekanntgabe der Kabinettsmitglieder haben gezeigt, dass viele Bürger mit der aktuellen Situation unzufrieden sind. Mehrere Tausend Menschen gingen landesweit auf die Straßen, um ihren Unmut kundzutun.
In Anbetracht der Tatsache, dass viele der Ministerien neu besetzt wurden, bleibt abzuwarten, wie die Arbeit der neuen Regierung verlaufen wird. Die Herausforderungen sind nicht gering, und es bleibt unklar, ob diese Regierung in der Lage sein wird, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen und effektive Lösungen für die anstehenden Probleme zu finden. Die kommenden Wochen und Monate könnten entscheidend dafür sein, wie sich die politische Landschaft in Frankreich entwickeln wird und ob die Regierung unter Premier Barnier langfristig Bestand hat.Mehr Details zu diesem Thema finden sich in einem ausführlichen Bericht auf www.sueddeutsche.de.
