Eine Entscheidung von weitreichender Bedeutung für die Religionsgemeinschaften in Österreich steht bevor. Die FPO hat in Koalitionsverhandlungen mit der OVP die Streichung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags sowie eine "Redimensionierung" der Absetzbarkeit von Spenden gefordert. Dies wurde von Annemarie Schlack, Vorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit, scharf kritisiert. Sie bezeichnete die Initiative als "Frontalangriff auf die Kirchen und Religionsgemeinschaften", der die finanzielle Basis vieler gemeinnütziger Organisationen gefährden könnte, wie ots.at berichtete.
Führende Vertreter, darunter Peter Kaiser vom Österreichischen Roten Kreuz, äußerten sich besorgt über die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf das Spendenaufkommen. Kaiser warnte, dass Spender, die ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, durch eine solche Regelung stark belastet würden. Eine Erhöhung der steuerlichen Lasten für Spender würde voraussichtlich zu einem Rückgang des Spendenaufkommens führen und damit die Finanzierung zahlreicher sozialer Projekte gefährden. Stefan Wallner, Geschäftsführer des Bündnis für Gemeinnützigkeit, betonte, dass diese Vorschläge nicht im Interesse der großen Mehrheit der Österreicher sind, die regelmäßig spenden, und sie könnten die Freiwilligenarbeit stark beeinträchtigen, wie in einem Dokument des Bündnis für Gemeinnützigkeit dargelegt wurde (Bündnis für Gemeinnützigkeit).
Soziale Auswirkungen und Widerstand
Die negativen Konsequenzen einer Streichung könnten weitreichend sein: Von der Reduzierung von Ressourcen für soziale Hilfsorganisationen bis hin zu einem Rückgang des ehrenamtlichen Engagements wäre alles betroffen. Wallner äußerte, dass die öffentlichen Mittel in derartigen Bereichen, wie Armutsbekämpfung und Gesundheitsdiensten, unter Druck geraten und das System somit überlastet werden könnte. Die Absetzbarkeit spielt eine entscheidende Rolle, um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu erhalten, und die FPOs Vorschläge würden nicht nur die religiösen Gemeinschaften, sondern alle Bürger betreffen, die auf die Dienste der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen angewiesen sind.
Mit der Reform wird die bereits erschütterte Grundlage des österreichischen Gemeinwesens weiter ins Wanken geraten, was die Notwendigkeit unterstreicht, diesem Vorhaben entschieden entgegenzutreten.
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