Im steirischen Raum tobt ein Streit um die notwendigen Reformen im Raumordnungsgesetz. Die Wirtschaftskammer Steiermark (WKO) drängt darauf, dass zeitnahe Veränderungen vorgenommen werden, um die derzeitigen hohen Hürden und lange Verfahrenszeiten in der Baubranche zu bekämpfen. Diese führte in den letzten Jahren dazu, dass die Bauaktivitäten erheblich zurückgingen.
Die Wirtschaft schafft es seit nunmehr acht Quartalen nicht, nennenswerte Fortschritte zu erzielen. Vor allem die Bauwirtschaft leidet stark darunter; Wohnbauinvestitionen brachen um fast ein Fünftel ein. Laut WIFO-Chef Gabriel Felbermayr befindet sich die Region in der längsten rezessiven Phase seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Die WKO sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf und fordert eine Novelle des Raumordnungsgesetzes.
Überlange Bauverfahren und Personalengpässe
Bauprojekte in Graz sind oft durch überlange Bearbeitungszeiten aufgehalten, die weit über die gesetzlich erlaubte Frist von 18 Monaten hinausgehen. In einigen Fällen dauert es bis zu sieben Jahre, was weitreichende Folgen für die Unternehmen und Investoren hat. Josef Herk, Präsident der WKO Steiermark, erklärte: „Wir müssen raus aus dem Krisenmodus. Der Standort muss wettbewerbsfähiger werden.“ Um dies zu erreichen, soll mehr Personal zur Verfügung stehen und die Möglichkeit geschaffen werden, Aufgaben an externe Experten auszulagern.
Aktuelle Statistiken zeigen dramatische Rückgänge bei den Wohnungsprojekten: wurden 2023 noch 6.165 Wohnungen fertiggestellt, schätzt man für dieses Jahr nur noch etwa 5.700 und für das nächste Jahr sogar nur 2.500 in Planung. Die städtischen Bauämter haben sich durch ihre aktuelle Überlastung in der Praxis als ineffizient erwiesen, was zusätzlich zu den Herausforderungen auf dem Immobilienmarkt führt.
Die WKO fordert daher eine klare Regelung, wann Fristen für Bebauungspläne beginnen und ist der Ansicht, dass eine Überschreitung der 18-Monatsmarke zu einem Auslaufen der Bauverpflichtungen führen sollte. Dadurch könnte der Prozess für Bauwerber beschleunigt und Planungssicherheit geschaffen werden.
Finanzielle Folgen für Investoren
Diese Verzögerungen sind nicht nur ärgerlich, sondern auch finanziell belastend. Immobilieninvestor Hannes Schreiner berichtete von einem Projekt am Bahnhofgürtel, das seit sieben Jahren auf Genehmigungen wartet. „Das ist absolut inakzeptabel und führt zu enormen finanziellen Verlusten“, sagt Schreiner. Diese Zustände lassen Zweifel aufkommen, ob die Stadtpolitik die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die für die Region so wichtige Bauwirtschaft zu unterstützen.
Die WKO Steiermark ist entschlossen, sich für die Rechte und Belange der Bauwirtschaft einzusetzen und appelliert an die Stadtverwaltung, die erforderlichen Reformen zügig umzusetzen, um den wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Angesichts der großen Herausforderungen für die Bauwirtschaft ist ein schnelles Handeln dringend erforderlich, um Arbeitsplätze zu sichern und zukünftige Projekte voranzutreiben. weitere Informationen finden Sie hier.
