FPÖ und Grüne fordern Kontrolle des Staatsschutzes
Die Grünen und die FPÖ haben vor dem Nationalen Sicherheitsrat gefordert, dass die Kontrollkommission für die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienste (DSN) aktiv wird. Dieser Schritt folgt auf vereitelte Anschlagspläne für ein Taylor-Swift-Konzert in Wien. Sowohl die Grünen als auch die FPÖ haben konkrete Anträge eingebracht, die im Sicherheitsrat diskutiert wurden. Die Grünen fordern eine Evaluierung der Effizienz der Zusammenarbeit der österreichischen Nachrichtendienste durch die Kontrollkommission Verfassungsschutz. Die FPÖ hingegen betonte offene Fragen und Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Hinweisen und der Festnahme der Verdächtigen.
Verschiedene Forderungen und Standpunkte
Während die FPÖ bereits am Nachmittag die Einberufung der Kontrollkommission forderte, sprach sich der SPÖ-Chef Andreas Babler für eine Überprüfung der Strafgesetze aus. Er hält legistische Änderungen für möglich und schließt Verschärfungen nicht aus. Zudem forderte er ein „Sicherheitsdienstleister-Gesetz“ mit einem Screening von Securitys. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte sich kritisch zur Informationspolitik des Parlaments und forderte eine Einbeziehung in die Erarbeitung der neuen Sicherheitsstrategie. Kanzler Karl Nehammer betonte die Notwendigkeit der Überwachung von Messenger-Diensten zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
Debatte um Sicherheitsgesetze und Überwachung
Die Diskussion im Sicherheitsrat dauerte etwa 1,5 Stunden, wobei die Teilnehmer keine Einzelheiten preisgeben dürfen, da es sich um ein vertrauliches Gremium handelt. Die verschiedenen Fraktionen haben unterschiedliche Ansichten zu den Maßnahmen, die zur Stärkung der nationalen Sicherheit ergriffen werden sollten. Während einige eine strenge Überwachung befürworten, warnen andere vor einer drohenden Massenüberwachung und fordern eine transparente Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und eine effektive Evaluierung der Sicherheitsmaßnahmen.
