Rewe International AG steht vor einem beispiellosen finanziellen Schlag. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Geldbuße gegen das Unternehmen auf monumental hohe 70 Millionen Euro festgelegt. Dies ist die höchste jemals in Österreich verhängte Kartellstrafe. Der Anlass? Eine Fusion, die nicht ordnungsgemäß bei der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) angemeldet wurde. Wie die Wiener Zeitung berichtet, führte die Übernahme von Verkaufsflächen im WELAS Park Einkaufszentrum in Wels bereits im Jahr 2018 zu diesem Verstoß. Die BWB hatte seit 2021 die Geldbuße gefordert, nachdem festgestellt wurde, dass ein Zusammenschluss angenommen werden musste.
Die ursprüngliche Strafe von 1,5 Millionen Euro wurde nach einem Rekurs des BWB und des Bundeskartellanwalts im November 2023 von dem Kartellobergericht erhöht. Als Begründung verwies der OGH darauf, dass die Höhe der Strafe den gesetzlichen Rahmen, der bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes betragen kann, ernsthaft berücksichtigen muss. Bei einem Umsatz von über 92 Milliarden Euro in 2023 war die Maximalstrafe mindestens 9 Milliarden Euro, was die Absicht der Strafe unterstreicht, einen präventiven Charakter zu haben und zukünftige Verstöße abzuschrecken. „Geldbußen nach dem Kartellgesetz verfolgen präventive und repressive Zwecke“, wie die Die Presse zitiert.
Rewe selbst zeigt sich empört über die Entscheidung. In einer Stellungnahme wird die Strafe als "massiv unverhältnismäßig" bezeichnet und die Argumentation für die Höhe der Geldbuße scharf kritisiert. „Das vorgeworfene Vergehen führte zu keinen wirtschaftlichen Vorteilen“, so der Konzern. Kartellrechtsexperten jedoch, wie Peter Stockenhuber von der Universität Wien, unterstützen die Entscheidung des OGH und betonen, dass Verstöße gegen das Fusionsrecht ernst genommen werden müssen. Die BWB wertet die Entscheidung als Ermahnung für alle Unternehmen, die Anmeldepflicht von Zusammenschlüssen ernst zu nehmen, besonders in Anbetracht der drängenden Notwendigkeit nach einer Reform des Wettbewerbsrechts in Österreich.
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