Am Dienstag beginnt der Prozess gegen Christian Hafenecker, den FPÖ-Generalsekretär, und vier weitere Angeklagte. Sie stehen unter dem Verdacht der Datenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Covid-Testzertifikaten.
Der Juli ist oft ein Monat, in dem Politikerinnen und Politiker Urlaub machen. Während viele Abgeordnete nach der Parlamentssitzung in den Sommerurlaub fahren, steht Christian Hafenecker vor einer anderen Herausforderung – dem Prozess wegen Datenfälschung.
Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hatte bereits im April einen Strafantrag gegen Hafenecker eingereicht. Er soll angeblich jemanden angestiftet haben, gefälschte Covid-Testzertifikate zu verwenden. Neben Hafenecker gibt es auch vier andere Angeklagte in diesem Fall.
Die Untersuchungen zu diesem Vorfall begannen im Herbst 2022, als durch Recherchen der Medien bekannt wurde, dass die StA Wien Ermittlungen aufgenommen hatte. Hafenecker wird beschuldigt, gefälschte Zertifikate verwendet zu haben, die während der Pandemie erforderlich waren, um den negativen Status bezüglich des Coronavirus nachzuweisen.
Hafenecker hat diese Vorwürfe zurückgewiesen und betont, dass er über ein gültiges PCR-Testzertifikat verfügt. Er sieht diesen Prozess als politisch motiviert an und behauptet, dass es sich um eine Maßnahme handelt, um die Tätigkeiten der FPÖ im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss zu behindern.
