Sozialhilfe als Sicherheitsnetz für Asylberechtigte
Viele Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in Österreich haben Schwierigkeiten, aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse und Qualifikationen einen Arbeitsplatz zu finden. Daher dient die Mindestsicherung oft als erste Anlaufstelle für finanzielle Unterstützung. Im Gegensatz dazu erhalten Personen, die bereits erwerbstätig waren, Arbeitslosengeld.
Das Dilemma der Mindestsicherung
Eine Studie des Grazer Johanneums hat gezeigt, dass für Familien mit vielen Kindern und geringem Einkommen die Mindestsicherung unter bestimmten Umständen attraktiver sein kann als Erwerbsarbeit. Beispielsweise würden Eltern mit vier Kindern in Wien mehr verdienen, wenn sie die Mindestsicherung beanspruchen, anstatt eine gut bezahlte Arbeit anzunehmen. Der negative Anreiz, der durch zusätzliche Arbeit geschaffen wird, führt oft dazu, dass finanzielle Unterstützungen verloren gehen, ohne durch höhere Einkommen ausgeglichen zu werden. Experten empfehlen steuerliche Vorteile für Geringverdiener als Lösung.
Die Realität der Mindestsicherung in Wien
In Wien wird betont, dass Mindestsicherungsbezieher verpflichtet sind, aktiv nach Arbeit zu suchen. Bei Nichteinhaltung dieser Pflicht können die Bezüge gekürzt oder gar ganz ausgesetzt werden. Im Jahr 2023 wurden insgesamt 14.000 Sanktionen verhängt, und im ersten Halbjahr 2024 bereits 6.800. Sozialorganisationen wie die Volkshilfe weisen darauf hin, dass die Mindestsicherung von 1.150 Euro pro Person deutlich unter der Armutsschwelle liegt, insbesondere für große Familien.
Standpunkte der Politik
Die ÖVP fordert eine Wartefrist von fünf Jahren für Fremde, bevor sie Anspruch auf volle Sozialhilfe haben. Im Gegensatz dazu plädiert der grüne Sozialminister Johannes Rauch für eine umfassende Neugestaltung der bundesweiten Mindestsicherung, die besser mit anderen Sozialleistungen abgestimmt ist und Anreize für eine rasche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt schafft.
