Die Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober sorgt für Aufregung und Spannung in der politischen Landschaft des Bundeslands. Besondere Nervosität herrscht bei der Volkspartei (ÖVP), die in den letzten Jahrzehnten als dominierende Kraft galt. Bei der kürzlich abgehaltenen Nationalratswahl vor einer Woche hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) mit 27,17 Prozent der Stimmen einen bemerkenswerten Abstand von nur 3.917 Stimmen zur ÖVP erzielt. Das bedeutet, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass die ÖVP nicht auf dem ersten Platz landet – eine Premiere seit 1945.
Die Lage wird weiter kompliziert, da die Umfragen ebenfalls auf ein enges Rennen hinweisen. Der Wahlkreis Nord zeigt, dass der Abstand zur FPÖ auf nur 3.889 Stimmen geschrumpft ist. Besonders beunruhigend ist der Verlust der ÖVP in traditionellen Hochburgen, wie beispielsweise dem Bezirk Dornbirn, wo die FPÖ die Oberhand gewann, während die ÖVP im Bregenzerwald die Nase vorn hatte. Besonders die Wahlbeteiligung könnte entscheidend sein, da bei der letzten Landtagswahl 2019 nur 61,41 Prozent der Wähler abstimmten. Für die bevorstehende Wahl wird jedoch eine höhere Beteiligung erwartet, was sowohl für die ÖVP als auch für die FPÖ von großer Bedeutung sein könnte.
Ein entscheidender Moment für die Volkspartei
Markus Wallner, der seit 2011 als Landeshauptmann amtierte, bezeichnete die Möglichkeit, auf Platz zwei zu landen, als „unvorstellbar“. Die ÖVP hofft, dass viele Wähler diesen Standpunkt teilen und mobilisiert ihre Unterstützer für einen weiterhin gewichtigen Einfluss in der Landesregierung. Der Druck auf die Partei ist hoch, besonders da sie in der Vergangenheit mehrere Mandate verloren hat und in einer für sie traditionell ungünstigen Umgebung navigierten muss.
Die Landeshauptmannwahl wird auch für die Grünen und die NEOS zu einem riskanten Unterfangen, da sie mit der ÖVP um die voraussichtlichen Regierungspositionen konkurrieren müssen. Laut den Spitzenkandidaten dieser Parteien, Claudia Gamon von den NEOS und Daniel Zadra von den Grünen, wird der nächste Landeshauptmann definitiv von der ÖVP gestellt, was die Frage aufwirft, wer die Volkspartei unterstützen wird. Während die Grünen hoffen, die 18,89 Prozent von 2019 zu halten, setzen die NEOS darauf, ihre Stimmen von 8,51 Prozent auf einen stärkeren Anteil zu erhöhen.
Die FPÖ, angestachelt durch ihre Erfolge bei der Nationalratswahl, zeigt sich zuversichtlich und erwartet einen Platz in der Regierung „auf Augenhöhe“. Christof Bitschi, der Spitzenkandidat der FPÖ, betont jedoch, dass es nicht um Macht geht, vielmehr um den Dialog mit der Wählerschaft. Dies steht im Gegensatz zu den Strategien der anderen Parteien, die in einem möglichen Duell um die Wählergunst stehen.
Trotz der Herausforderungen erhofft sich die sozialdemokratische SPÖ, die in Vorarlberg traditionell schwach verkauft ist, eine Rückkehr in die Regierung, auch wenn ihre Umfragewerte nicht viel Hoffnung bieten. Mario Leiter, der Spitzenkandidat, strebt eine schwarz-rote Koalition an, um die Chancen seiner Partei zu verbessern. Alles in allem befinden sich alle beteiligten Parteien in einer angespannten Wettkampfphase, während der Wahltag näher rückt.
Die bevorstehenden Wahlen setzen auch größere Trends in der Vorarlberger Politik in Bewegung und werfen Fragen über die künftige Richtung der Regierung auf. Ein genauerer Blick auf die politischen Dynamiken innerhalb Vorarlbergs ergibt, dass sowohl die Entscheidung der Wähler als auch die Mobilisierungsstrategien der Parteien entscheidend dafür sein werden, wer das Zepter in der nächsten Legislaturperiode an sich reißen wird. Der Stimmprozess am 13. Oktober wird den Weg für die politische Zukunft des Bundeslandes ebnen. Mehr dazu auf www.diepresse.com.