Die Debatte um die Überwachung von Messengerdiensten in Österreich hat durch den verhinderten Anschlag auf ein Konzert von Taylor Swift an Intensität gewonnen. Bei einem Auftritt im Fernsehen enthüllte Omar Haijawi-Pirchner, der Leiter der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, dass durch die Analyse eines beschlagnahmten Handys wertvolle Informationen über die mutmaßlichen Pläne eines Terroristen zutage gefördert wurden. Insbesondere die Art der Sprengstoffe, chemische Substanzen und Verbindungen zu einem Netzwerk aus möglichen Komplizen wurden dabei ans Licht gebracht. Haijawi-Pirchner warb erneut vehement für die Notwendigkeit einer erweiterten Überwachung von Messengerdiensten.
Eine besonders kritische Anmerkung machte er über die über 800 selbstlöschenden Nachrichten, die aufgrund fehlender Überwachungsmöglichkeiten für die Behörden unwiederbringlich verloren sind. Dies bedeutet, dass wertvolle Hinweise verloren gingen und möglicherweise die Gefährlichkeit des Verdächtigen früher hätte erkannt werden können. „Wenn wir mitlesen hätten dürfen“, so Haijawi-Pirchner, „hätten wir sowohl die Inhalte dieser Nachrichten als auch die konspirativen Gespräche über Waffenkäufe verfolgen können.“
Ein notwendiger Schritt zur Terrorbekämpfung
Die Diskussion über die Überwachung gewinnt auch in anderen europäischen Ländern an Fahrt. Nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen wird auch dort die öffentliche Stimme lauter, die nach einem robusteren Rahmen für Sicherheitsmaßnahmen ruft. In Österreich, wo eine ähnliche Bedrohungslage besteht, sieht die Regierung die Notwendigkeit zur Erweiterung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. „Wir sind das einzige Land in Europa, das diese Möglichkeiten derzeit nicht hat“, erklärt Haijawi-Pirchner und bekräftigt, dass in vielen Fällen, wie etwa bei den 10 bis 20 Fällen jährlich, die Maßnahme entscheidend sein könnte.
Auch im Fall des verdächtigen Ternitz haben die Behörden sicherstellen können, dass es in verdeckten Chats zu Absprachen über Waffenkäufe gekommen ist. Dies verdeutlicht die Dringlichkeit der Beantragung von Überwachungsmöglichkeiten, um solcherart Aktivitäten frühzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Anstatt konkrete Details zu den Plänen des Terroranschlags zu äußern, betonte er nur, dass der konkrete Termin des angestrebten Anschlags nicht genannt wird, jedoch sei klar, dass man einen potenziell großangelegten Terrorakt vereitelt hat.
Politische Reaktionen und Widerstand
Die Diskussion um mehr Überwachung wird von der österreichischen Politik besonders stark verfolgt. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler von der ÖVP bekräftigte, dass die Legalisierung von umfangreicheren Ermittlungsmöglichkeiten zur Bekämpfung des Terrorismus Priorität habe. Im Gegensatz dazu äußert die FPÖ vehementen Widerstand. Ihr Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer warnt vor einer „Bespitzelung à la schwarzer Stasi“ und gibt an, dass solche Maßnahmen nicht unbedingt notwendig wären, wenn man die Grenzen gegen illegale Einwanderung sichern würde.
Interessanterweise steht die FPÖ, die in der Vergangenheit während der schwarz-blauen Koalition eine positivere Haltung zur Messengerüberwachung hatte, nun dem Gesetzesentwurf skeptisch gegenüber. Als Reaktion auf negative Erfahrungen aus der Corona-Pandemie scheint sich die Partei wiedergefunden zu haben und fordert jetzt eine kritischere Perspektive. Ministerin Edtstadler sieht die Position der FPÖ jedoch als kurzsichtig an und argumentiert, ihre Haltung gefährde die öffentliche Sicherheit und schütze möglicherweise Kriminelle und Terroristen.
Trotz der unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Regierung und der politischen Szene bleibt die Frage der effektiven Terrorbekämpfung in Österreich von entscheidender Bedeutung. Die Ergebnisse der Analyse des beschlagnahmten Handys verdeutlichen, wie viel entscheidende Informationen die Sicherheitsbehörden erschweren, findet nicht nur im Sinne der nationalen Sicherheit, sondern auch gegenüber den Bürgern und deren Schutz statt. Die kommenden Entscheidungen und die Gesetzeslage werden mit großer Spannung erwartet.
– NAG
