Niederösterreich

Kritik an Gesundheitsminister Rauch wegen Förderzusage (107795632445)

Der heftige Schlagabtausch um den CoV-Fonds - Die Kontroverse zwischen Landeshauptfrau und Gesundheitsminister entfacht

Der Streit um die Förderzusage für Vereine, die dem Coronavirus-Leugner Martin Rutter verbunden sind, hat zu einem Schlagabtausch zwischen dem Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Landes-ÖVP geführt. Rauch hatte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner darum gebeten, die Förderzusage rückgängig zu machen. In Reaktion darauf kritisierte der ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner Rauch und warf ihm ein Versagen bei der Impfaufklärung vor. Er betonte, dass der Minister die Hauptverantwortung für die Verbreitung von Unwahrheiten trage.

Zauner bemängelte Rauchs fehlende Präsenz in der Impfaufklärung und forderte glaubhafte und verständliche Informationen auf Augenhöhe. Die Diskussion um die Förderungen für Vereine von Rutter, die als "Impfopfervereine" bezeichnet werden, dauert schon seit einigen Tagen an. Die Grünen konterten die Vorwürfe der ÖVP und wiesen darauf hin, dass das Land Niederösterreich laut Regierungsprogramm keine Werbemaßnahmen mehr für die Corona-Impfung durchführen wird.

Der Sprecher der Grünen kritisierte auch Landeshauptfrau Mikl-Leitner für die finanzielle Unterstützung eines Vereins, der Verschwörungstheorien verbreitet. Christoph Luisser (FPÖ) bestätigte, dass mehrere Anträge von Vereinen um Rutter genehmigt wurden, aber bisher noch kein Geld geflossen sei. Er äußerte, dass eine Auszahlung an die Rutter-Vereine unwahrscheinlich sei.

Gesundheitsminister Rauch bezeichnete die Förderung der Veranstaltungen durch das Land Niederösterreich als "unverantwortlich", da unhaltbare und faktenwidrige Informationen verbreitet würden. Mikl-Leitner verteidigte hingegen die Überprüfung der Auszahlungen auf Herz und Nieren. Der Grünen-Gesundheitssprecher Schallmeiner forderte eine sofortige Rücknahme der Förderung und betonte die Dringlichkeit der Situation.

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