Am 27. Februar 2025 haben die Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS ein neues Regierungsprogramm vorgestellt, das nun vom Österreichischen Gemeindebund eingehend analysiert wird. Johannes Pressl, Präsident des Gemeindebundes, äußerte sich positiv über die Kompromissbereitschaft der Parteien, warnte jedoch davor, dass finanzielle Lasten auf die Gemeinden zukommen könnten. „Wir stehen für dringend notwendige Reformvorhaben bereit“, betonte Pressl und forderte eine konstruktive politische Diskussion anstelle öffentlicher Streitigkeiten, um gemeinsam Lösungen zu finden. Die Analyse der 211-seitigen Dokumente wird nun Priorität haben, während der Gemeindebund bereits Gespräche mit der neuen Bundesregierung plant, um sicherzustellen, dass etwaige finanzielle Belastungen auch kompensiert werden.OTS berichtete, dass viele Gemeinden bereits finanziell stark belastet sind.
Gemeinden im Fokus der Wahlkampagne
Parallel dazu rückt die SPÖ in Niederösterreich mit ihrer Wahlkampagne "Es lebe der Ort" die Wichtigkeit starker Gemeinden ins Rampenlicht. In einer Pressekonferenz betonten Andreas Kollross, Präsident des NÖ-GVV, und SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander die bedeutende Rolle der Gemeinden für das demokratische Miteinander und das Wohl der Bürger. „Gemeinden stärken die Mitbestimmung, die Eigenverantwortung, den Dialog“, erklärte Zwander und hob hervor, dass die finanzielle Situation der Gemeinden immer kritischer wird, da die Ertragsanteile sinken und die Kosten steigen. Dieser Kampf um finanzielle Mittel sei entscheidend für eine lebendige Lokalpolitik.Heute berichtete, dass die SPÖ plant, zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten zur Verfügung zu stellen, um die Bedürfnisse der Gemeinden besser vertreten zu können.
Ort des Geschehens
Details zur Meldung
