Der Bürgermeister von St. Pölten und SPÖ-Bezirksobmann, Matthias Stadler, hat sich eindeutig positioniert: Die stimmenstärkste Partei sollte mit der Regierungsbildung betraut werden, so die klaren Spielregeln. Diese Ansicht wird durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen unterstützt, der Herbert Kickl als ersten Spitzenkandidaten zum Gespräch eingeladen hat. Stadler empfiehlt daher, dass der Bundespräsident nach den Gesprächen mit den Parteispitzen den Regierungsauftrag an die stimmenstärkste Partei, also an Herbert Kickl und die FPÖ, vergibt.
Stadler betont jedoch, dass es nicht zwingend notwendig ist, dass Kickl die nächste Bundesregierung leitet. Es sei demokratisch legitim, eine Regierung ohne die FPÖ zu bilden, wenn keine Regierungsmehrheit zustande kommt. Stadler vergleicht dies mit dem demokratischen Prozess in vielen Gemeinden in Niederösterreich.
Unabhängig von der Regierungskonstellation erwartet Stadler eine herausfordernde Legislaturperiode, da die Staatskassen leer sind und dringende Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich, der Digitalisierung und der Energiewende anstehen. Er betont auch die Bedeutung, die Finanzkraft von Städten, Gemeinden und Ländern zu erhalten, um den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Stadler ist überzeugt, dass die SPÖ gut gerüstet ist, um sich bei Verhandlungen einzubringen und Verantwortung zu übernehmen.
Quelle: www.noen.at
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