Niederösterreich

Debatte über den NÖ Landesvoranschlag 2025/26 – Ein ehrliches und transparentes Doppelbudget für die Zukunft

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr zusammen, um den Landesvoranschlag 2025/26 zu beraten. Das Doppelbudget sieht für das Jahr 2025 Auszahlungen von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen von rund 9,286 Milliarden Euro vor. Für das Jahr 2026 sind Auszahlungen von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen von rund 9,555 Milliarden Euro geplant. Das bedeutet ein Defizit von rund 350 Millionen Euro für 2025 und 256 Millionen Euro für 2026.

In einer Budgetrede erläuterte Landesrat DI Ludwig Schleritzko die Schwerpunkte des Voranschlags. Er betonte, dass trotz der aktuellen Herausforderungen ein zeitgemäßes und nicht sparsames Budget vorgelegt wurde. Ein Gleichgewicht zwischen Einsparungen und Investitionen sei wichtig, um Verlässlichkeit und Stabilität zu gewährleisten.

Der größte Teil des Budgets fließt in den Gesundheits- und Sozialbereich. In den nächsten Jahren werden über 88 Millionen Euro in Pflege- und Betreuungszentren und knapp 285 Millionen Euro in ambulante Pflegedienste investiert. Zudem wurde ein Gesundheitspakt "2040Plus" ins Leben gerufen, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung langfristig zu sichern.

Auch in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung, sowie Wirtschaft und Infrastruktur werden deutliche Investitionen getätigt. Insgesamt stehen rund 3,1 Milliarden Euro für Investitionen und Investitionsförderungen zur Verfügung.

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Idealerweise soll das Budget bis 2030 ein Nulldefizit erreichen. Dafür werden notwendige Mittel zugeführt, unter anderem durch die Verwertung von Wohnbauförderungsdarlehen und eine Aufgabenkritik bis spätestens Ende 2025.

Die Opposition äußerte Bedenken zu den steigenden Schulden sowie zur Ausgabendisziplin der Regierung. Sie fordert mehr Sparmaßnahmen und eine bessere nachhaltige Politik in den Bereichen Umwelt und Klimaschutz.

Die Debatte über den Landesvoranschlag wird fortgesetzt. Weitere Details und Berichte zu dem Thema finden Sie auf der Website von www.noe.gv.at.

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