In einer gemeinsamen Erklärung haben Staatsanwälte und Richter kritisiert, dass die Berichterstattung über den Bericht der Kommission um den Korruptionsexperten Martin Kreutner zu generalisierend sei. Während sie die Kritik an einzelnen Personen und Ermittlungsverfahren als konstruktiv betrachten, weisen sie pauschale Urteile über die Justiz zurück. Sie betonen die exzellente Arbeit unter schwierigen Bedingungen und reagieren entschieden auf die negative Darstellung der Justiz.
Die Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, die Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter sowie die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst betonen die international anerkannte Qualität des österreichischen Rechtsstaats. Diese sei maßgeblich durch ihre Arbeit gesichert, die sie weiterhin unterstreichen möchten.
Kommission und Empfehlungen zu Pilnacek-Tonaufnahmen
Nach dem Aufkommen von Tonaufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek wurde eine Kommission eingesetzt, die nun ihre Empfehlungen vorgestellt hat. Dabei wurde politische Einflussnahme in Pilnaceks Amtszeit bestätigt und die Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft gefordert.
Darüber hinaus fordern sowohl Richter als auch Staatsanwälte eine von der Politik unabhängige staatsanwaltschaftliche Leitung. Die genaue Ausgestaltung dieser Unabhängigkeit ist jedoch zwischen den Regierungsparteien ÖVP und Grüne noch umstritten. Neben der Schaffung einer Generalstaatsanwaltschaft fordern die Standesvertretungen auch eine dauerhafte Bereitstellung zusätzlicher Stellen für Richter und Staatsanwälte seitens der Politik.
