Die Entscheidung für den österreichischen Kandidaten oder die Kandidatin für den Posten eines EU-Kommissars sorgt für Spannungen und Uneinigkeit in der Regierungskoalition. Bundeskanzler Karl Nehammer zeigt keine Dringlichkeit in der Nominierung, während die Grünen zwischen Othmar Karas und Leonore Gewessler schwanken.
Ursula von der Leyen bevorzugt Parität
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drängt auf die Nominierung von zwei Kandidaten pro Land, darunter eine Frau und einen Mann. Dieser Wunsch stellt die österreichische Regierung vor Herausforderungen, da die ÖVP bereits Finanzminister Magnus Brunner als Kandidaten benannt hat, während die Grünen Leonore Gewessler als potenzielle Kandidatin ins Spiel bringen.
Spannungen zwischen den Parteien
Dieser Zwei-Fronten-Konflikt zwischen den Partnern der Regierungskoalition wird durch die Uneinigkeit über den Sideletter, der der ÖVP das Vorschlagsrecht für den Kommissarposten einräumt, noch verschärft. Grünen-Chef Werner Kogler fühlt sich nicht mehr an die Vereinbarung mit der ÖVP gebunden.
Karas gegen Gewessler
Das Ringen um den österreichischen Kandidaten spiegelt sich im Konflikt zwischen Othmar Karas und Leonore Gewessler wider. Während Delegationsleiter Thomas Waitz Karas als politisch erfahren und gut vernetzt lobt, sieht er wenig Chancen für Gewessler aufgrund des bestehenden Koalitionskrachs.
Gewessler selbst hat durch ihr Engagement in Bezug auf das EU-Renaturierungsgesetz bei der ÖVP bereits an Beliebtheit eingebüßt. Die Entscheidung, ob Karas oder Gewessler als Kandidat nominiert wird, birgt Spannungen und Uneinigkeit innerhalb der ÖVP.
Keine Einmischung der ÖVP
Der Delegationsleiter der ÖVP, Reinhold Lopatka, bleibt neutral und betont, dass die Bestellung des Kandidaten ein strukturierter Prozess ist, an dem er sich nicht einmischen möchte. Trotz der offensichtlichen Differenzen innerhalb der ÖVP und zwischen den Partnern der Regierungskoalition bleibt die Frage offen, welcher Kandidat letztendlich nominiert wird und ob dies zu weiteren Spannungen führen wird.
