Im umstrittenen Fall um die staatlichen Beihilfen für das ungarische Atomkraftwerk Paks II könnte sich die Rechtslage entscheidend ändern. Österreich hat kürzlich einen Etappensieg erlangt, nachdem die Generalanwältin des Gerichtshofs der Europäischen Union festgestellt hat, dass die EU-Kommission die Genehmigung einer Beihilfe für Paks II nicht ausreichend überprüft habe. Diese Beihilfe ist eng mit der Vergabe des Auftrags für den Bau neuer Reaktoren an die russische Firma "Nizhny Novgorod Engineering" verknüpft, die an sich bereits Fragen zur Einhaltung des EU-Vergaberechts aufwirft, wie das Kurier berichtete.
Die Generalanwältin argumentiert, dass die EU-Kommission prüfen hätte müssen, ob dieser direkte Vergabevertrag gemäß den Bestimmungen des Vergaberechts der EU zulässig ist. Patricia Lorenz, Anti-Atom-Sprecherin bei GLOBAL 2000, betont, dass die Kritik der Juristin auch auf ähnliche Fälle angewandt werden müsste, wie den in Polen, wo ebenfalls eine direkte Auftragsvergabe an das US-Unternehmen Westinghouse erwogen wird. Dies könnte die Grundlagen für Wettbewerbsverzerrungen im gesamten europäischen Markt schaffen, so Lorenz weiter. Zudem wird in Frage gestellt, ob die 2017 bei der Genehmigung angegebenen Investitionssummen von 12,5 Milliarden Euro noch aktuell sind, was die Argumente für die staatliche Unterstützung zusätzlich schwächt. Österreich geht rechtlich gegen das vorherige Urteil vor, das die Beihilfe genehmigte, und fordert eine Neubewertung der gesamten Situation, wie berichtet von APA-OTS.
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