KLAGENFURT. In den letzten zehn Jahren hat das Land Kärnten fünf Mal Schulden abgebaut, nämlich in den Jahren 2013, 2017, 2018, 2019 und 2022. In Krisenzeiten wurden jedoch moderate Verschuldungen in Kauf genommen, um die höheren Investitionsnotwendigkeiten zu decken. Aktuell arbeitet die Nachhaltigkeitskoalition am Landesvoranschlag 2025 und am Finanzrahmen für die kommenden Jahre. Diese Zielsetzungen wurden in der kürzlich abgehaltenen Regierungssitzung von Landeshauptmann Peter Kaiser, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber diskutiert.
Landeshauptmann Kaiser betonte, dass der verantwortungsvolle Umgang mit dem Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner gewährleistet bleiben werde. Es sei geplant, intelligent zu sparen und Kosten einzudämmen. Das Budget solle es außerdem ermöglichen, kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese erforderlich seien. Bis zum Herbst werden alle Fachabteilungen Einsparvorschläge und mögliche Strukturmaßnahmen einreichen. Diese werden dann von den zuständigen Referentinnen und Referenten politisch bewertet und gemeinsam als Landesregierung entschieden, bevor der Landesvoranschlag dem Landtag übermittelt wird. Dabei werde eng mit dem Bund und der Europäischen Union zusammengearbeitet, um wirtschaftlichen Krisen und Stagnation entgegenzuwirken. Landeshauptmann Kaiser wies außerdem darauf hin, dass der Großteil der Landesschulden in den Jahren 2002 bis 2012 entstanden sei.
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig präsentierte konkrete Zahlen, um dies zu belegen. Insgesamt betrugen die Schuldenaufbauten von 2002 bis 2023 2,89 Milliarden Euro, wobei 74 Prozent dieses Anstiegs in den Jahren 2002 bis 2012 (+2,13 Mrd. Euro) erfolgten. Schaunig wies auch darauf hin, dass in dieser Zeit Landesvermögen im Wert von 1,56 Milliarden Euro verkauft wurde. Seit 2013 wurden die Lehren aus der Vergangenheit gezogen und Schulden abgebaut, wann immer dies möglich war. Die Budgetpläne werden langfristig über einen Zeitraum von fünf Jahren mit einem Horizont von bis zu zehn Jahren erstellt. Dies sei auch diesmal der Fall. Die Nachhaltigkeitskoalition hat sich darauf verständigt, dass die Landesschulden in Relation zum Bruttoregionalprodukt stabil bleiben müssen. Die Abteilungsleiterinnen und -leiter wurden dazu aufgefordert, ihre Vorschläge über den Sommer einzureichen. Diese werden als Grundlage für den Landesvoranschlag 2025 und den Finanzrahmen für die kommenden Jahre dienen.
Landeshauptmannstellvertreter Gruber betonte, dass das Budget auch in Zukunft Spielraum für notwendige Investitionen bieten müsse. Bei den Einsparungen sollen jedoch keine Bereiche ausgenommen werden, da ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werde. Ein langfristiger Dämpfungspfad und keine Einmaleffekte oder Taschenspielertricks seien das Ziel. Es sei wichtig, alle Bereiche zu überprüfen, und etwaige Änderungen von Strukturen und Gesetzen seien gegebenenfalls möglich. Ermessens-, Pflicht- und Personalausgaben sollen geprüft werden, und jedes Regierungsmitglied soll zu diesem Prozess beitragen. Es wird erwartet, dass auch Landesgesellschaften ihren Beitrag zu den Einsparungen leisten. Landeshauptmannstellvertreter Gruber betonte, dass es zwar unpopuläre Maßnahmen geben werde, jedoch klare Entscheidungen getroffen werden müssten, wenn sich Dinge in eine falsche Richtung entwickeln.
Weitere Informationen sind in einem Artikel von www.ktn.gv.at zu finden.
