Kärnten

350 Millionen Euro für Kärnten: Was passiert damit bis 2027?

Das unerwartete Geldregen für Kärnten: Wie werden die 350 Millionen Euro genutzt?

Die Regierungssitzung am Montag befasste sich intensiv mit den erwarteten Rückzahlungen an Kärnten im Zuge der Hypo/Heta-Abwicklung. Insgesamt werden 350 Millionen Euro bis 2027 zur Verfügung gestellt, was die ursprünglichen Prognosen übertrifft. Die Verwendung dieses Geldes, ob für die Schuldentilgung oder andere Projekte, bleibt vorerst noch offen.

Landeshauptmann Peter Kaiser betonte, dass die Situation, die dazu geführt hat, weitere 350 Millionen Euro im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds zu haben, zwar positiv sei, aber dennoch die kritische Lage zeige, in die die Hypo Kärnten gebracht wurde. Das Land kann jedoch erst nach Abschluss der Abwicklung frühestens Ende 2027 auf diese Mittel zugreifen. Finanzreferentin Gaby Schaunig erklärte, dass die Entscheidung über die Verwendung der Gelder maßgeblich von verschiedenen Faktoren, insbesondere von den Zinsen im Jahr 2027, abhängt.

Gemäß den Verträgen zur Haftungsbefreiung von 2016 verbleiben alle Überschüsse über einer Heta-Recovery von 89,03 Prozent beim Land Kärnten. Aktuell sind diese Mittel im Kärntner Ausgleichszahlungsfonds sicher angelegt und werden nach Abschluss der Heta-Liquidation an das Land überwiesen. Je nach Zinslage im Jahr 2027 könnten die 350 Millionen Euro entweder in einen Fonds investiert oder für die Schuldentilgung verwendet werden. Eine genauere Beurteilung wird jedoch voraussichtlich frühestens Ende 2026 möglich sein. Ein Teil dieser Mittel könnte möglicherweise für ein Gemeindehilfspaket oder einen Infrastrukturfonds verwendet werden, wie vom Team Kärnten vorgeschlagen.

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