Die Untersuchungen in Bezug auf die Aktionen von General Brieger auf EU-Ebene sind immer noch im Gange, während die Staatsanwaltschaft Graz keine Ermittlungen gegen einen pensionierten Oberst einleiten wird. Vor mehr als zwei Monaten sorgten mehrere Männer in Uniform für Kontroversen, da sie auf Facebook einschlägige Inhalte teilten oder zustimmende Kommentare verfassten. Trotz Anzeigen, parlamentarischer Anfragen und den laufenden Ermittlungen der EU-Kommission bleibt die Anzahl der durchgeführten Maßnahmen begrenzt.
Einer dieser Männer, M., ein pensionierter Polizist und begeisterter Tauchsportler, veröffentlichte über Jahre hinweg rassistische, EU-feindliche und neonazistische Inhalte auf Facebook. Unter seinen Freunden befanden sich auch Militärangehörige, Polizeibeamte und Anhänger der Freiheitlichen Partei. Selbst Holocaust-Leugnung fand sich in seinen Beiträgen. Daraufhin löschte der höchste Militär der EU, General Robert Brieger, der als „einer von uns“ von den Blauen angesehen wurde, die Freundschaft zu M. und geriet in den Fokus einer parlamentarischen Anfrage.
Parlamentarische Anfrage und Kritik
Die Grüne Eva Blimlinger richtete die parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, ob General Brieger ein Sicherheitsrisiko darstelle. Tanner betonte in ihrer Antwort „null Toleranz bei Rechtsextremismus“ in ihrem Ministerium, gab aber an, dass nachrichtendienstliche Angelegenheiten nicht im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage offengelegt werden könnten. Kritik an der fehlenden Entschlossenheit im Umgang mit Rechtsextremismus kam von verschiedenen politischen Vertretern.
Auf EU-Ebene hat der grüne EU-Abgeordnete Thomas Waitz Anfragen bei der EU-Kommission und dem EU-Rat gestellt. Bisher blieb eine Antwort der Kommission aus, der Rat lehnte eine Stellungnahme zu Medienberichten ab. Ein Nachfolger für General Brieger steht mit dem Iren Sean Clancy bereits in den Startlöchern, was bedeutet, dass die EU die Kontroverse um Brieger bald hinter sich lassen wird.
In Bezug auf einen weiteren involvierten Militärattaché, Reinhard Stradner, der wegen ähnlicher Aktivitäten auf Facebook ins Visier geraten war, hat die Staatsanwaltschaft Graz trotz gesicherter Postings keinen Anfangsverdacht festgestellt und leitet daher keine Ermittlungen ein. Dies zeigt, dass trotz öffentlicher Aufmerksamkeit und Anzeigen nicht in allen Fällen rechtliche Konsequenzen folgen.
