Österreich

EU-Kommission kritisiert Österreich: Streit um Verkehrseinschränkungen am Brennerpass

Streit um Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute: EU rüffelt Österreich, Bayern erfreut

Die EU-Kommission hat klare Kritik an Österreich im Streit über Verkehrseinschränkungen auf der Brennerroute geübt. Sie stellten fest, dass bestimmte Regelungen des Landes gegen EU-Verträge verstoßen. Dazu gehören ein Nachtfahrverbot, ein sektorales Fahrverbot für bestimmte Güter und ein Winterfahrverbot an Samstagen, die den freien Warenverkehr einschränken. Obwohl die EU-Kommission einige Argumente von Österreich anerkennt, insbesondere bezüglich Umweltaspekten, sind die Beschränkungen insgesamt nicht mit den angestrebten Zielen zu rechtfertigen. Des Weiteren könnten ausländische Unternehmen durch einige Maßnahmen stärker beeinträchtigt werden als österreichische.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich erfreut über die Stellungnahme der EU-Kommission. Er bezeichnete die Aussage als "neue Entwicklung" und betonte die Unterstützung Bayerns für eine Klage Italiens. Söder machte deutlich, dass die Blockabfertigung auf der Brennerroute der Wirtschaft schade und eine wichtige Verkehrsader in Europa blockiere. Er sprach sich für die Einführung eines digitalen Slotsystems aus, das Speditionen ermöglichen würde, Zeitfenster für ihre Fahrten zu buchen, betonte jedoch die Notwendigkeit der Unterstützung durch nationale Regierungen, insbesondere in Berlin.

Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) forderte Deutschland, Österreich und Italien auf, schnell eine gemeinsame Lösung für die Verkehrsprobleme umzusetzen. Er betonte, dass es nicht akzeptabel sei, Verkehrsprobleme einfach auf Bayern abzuwälzen. Er erklärte, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zwar Zeit beanspruchen würde, aber gute Erfolgschancen für eine Klage Italiens sehe. Die einseitigen Verkehrsbeschränkungen auf der Brennerroute müssten ein Ende haben, da sie in der EU keinen Platz hätten.

Italiens Verkehrsminister Salvini äußerte sich mit "großer Zufriedenheit" über die Stellungnahme der EU-Kommission. Italien werde den Europäischen Gerichtshof anrufen, um Maßnahmen gegen die Einschränkungen auf der Brennerroute einzuleiten. Im Gegensatz dazu reagierte Österreich gelassen auf ein mögliches Verfahren, da sie die Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung in Tirol als notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform betrachten. Sie betonen, dass das Wohl der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol höheres Gewicht haben sollten als der freie Warenverkehr. Österreich strebt Kooperation und Dialog mit Italien und der EU an, um langfristige Lösungen für die Verkehrsprobleme in Tirol zu finden.

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