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Energieversorgung in Österreich: Neue Beschlüsse zur Förderung von erneuerbarem Wasserstoff und Verhinderung von Preismissbrauch

Der Wirtschaftsausschuss hat in Bezug auf die Energieversorgung drei Beschlüsse gefasst. Mit einem neuen Gesetz soll die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff gefördert werden. Hierfür sollen Bundesmittel in Höhe von bis zu 820 Mio. € zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2024 sollen 400 Mio. € im Rahmen einer wettbewerblichen Auktion vergeben werden, die restlichen 420 Mio. € bis 2026. Das Ziel dieser Förderungen ist es, den Anteil von erneuerbarem Wasserstoff in Österreich zu erhöhen und damit die Klimaneutralität und die Ziele der österreichischen Wasserstoffstrategie zu unterstützen. Die Beschlüsse wurden von den Parteien ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS unterstützt.

Des Weiteren sollen Gasversorger ab einer bestimmten Größe verpflichtet werden, Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Diese Konzepte sollen Maßnahmen sowohl für den Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas enthalten. Die Konzepte sollen bis zum 1. Oktober 2024 an die Regulierungsbehörde E-Control übermittelt werden. Die Verlängerung des Ausgleichs für Mehrkosten von Energieunternehmen durch den Ausstieg aus russischem Erdgas sowie die Verlängerung der strategischen Gasreserve sind ebenfalls Bestandteil dieser Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Die weitere Zustimmung im Nationalrat steht jedoch noch aus, da eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Der Wirtschaftsausschuss hat zudem einstimmig eine neue Bestimmung zur Verhinderung von Preismissbrauch am Energiesektor befürwortet. Diese Bestimmung zielt darauf ab, Energieversorgungsunternehmen zu verbieten, Preise oder Geschäftsbedingungen zu verwenden, die sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben würden. Damit sollen die Marktbedingungen verbessert werden, insbesondere im Falle von marktbeherrschenden Energieversorgern. Es wird den Unternehmen jedoch ermöglicht, zu beweisen, dass eine Abweichung sachlich gerechtfertigt ist. Diese Bestimmung soll bis zum 31. Dezember 2027 befristet werden.

Des Weiteren wurden in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses der Tätigkeitsbericht der E-Control für 2023 beraten. Hierbei waren Energieministerin Leonore Gewessler sowie der Vorstand der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber, anwesend.

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Weitere Informationen zu den Themen erneuerbarer Wasserstoff, Versorgungssicherheitskonzepte, Marktbedingungen im Energiesektor und dem Bericht der E-Control sind verfügbar.

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