Österreich steht am Vorabend eines Regierungswechsels: Nach endlosen Verhandlungen haben die drei Parteien ÖVP, SPÖ und NEOS einen Koalitionsvertrag unter dem Leitmotiv „Jetzt das Richtige tun. Für Österreich“ präsentiert. Der NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos äußerte sich erfreut über die Einigung der Verhandlungsteams, die in den vergangenen Tagen hart um Lösungen gerungen haben. „In den Bereichen Bildung, Entlastung, Rechtsstaat und Pensionen konnten wir signifikante Fortschritte erzielen“, sagte Hoyos und bekräftigte, dass die NEOS zahlreiche ihrer langjährigen Forderungen endlich im neuen Arbeitsprogramm umgesetzt sehen würden, wie ots.at berichtete.
Kernpunkte der neuen Regierung
Die Koalition feiert ihre Einigung als bedeutenden Erfolg nach 151 Tagen intensivster Verhandlungen. Laut ÖVP-Chef Christian Stocker liegt der Schlüssel zum Erfolg im Erreichen von Kompromissen. Zu den wichtigsten Programmpunkten gehören unter anderem eine Mitarbeiterprämie zur Förderung der Leistung sowie Maßnahmen zur Entlastung von Überstunden und Lohnnebenkosten. Auch im Asylwesen wurden klare Schritte definiert, wie ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag und die Aussetzung des Familiennachzugs, die sofort in Kraft treten sollen, wie meinbezirk.at berichtete.
SPÖ-Chef Andreas Babler hob hervor, dass die Koalition damit ein Zeichen gegen das Übergreifen extremistischer Kräfte setze und ein ausgewogenes Budget anstrebe. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger betonte die Notwendigkeit eines Unterrichtsfaches für Demokratie und eines weiteren verpflichtenden Kindergartenjahres zur Stärkung der Bildung im Land. Die kommende Abstimmung der NEOS-Mitglieder über den Koalitionsvertrag am Wochenende dürfte entscheidend sein; ohne die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit könnte der Vertrag scheitern. Die Angelobung der neuen Regierung könnte bereits am 3. März 2025 stattfinden, sofern alle Gremien zustimmen.
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