Auf einem Lokalaugenschein am Grenzübergang Deutschkreutz hat Innenminister Karner am Dienstag die Situation an der Grenze analysiert. Zusammen mit Nationalrat und Volksparteiobmann Niki Berlakovich sowie weiteren Vertretern der ÖVP diskutierte er über die aktuellen Herausforderungen im Bereich Asyl und Integration.
Besonders im Fokus standen illegale Grenzübertritte und die damit verbundenen Maßnahmen der österreichischen Regierung. Die bevorstehenden Nationalratswahlen, die am 29. September stattfinden, stehen unter dem Motto der ÖVP, Werte wie Familie, Leistung und Sicherheit zu fördern und zu bewahren. In diesem Kontext betonte Berlakovich die Wichtigkeit, klare Grenzen für Zuwanderung und deren Integration zu ziehen.
Rückgang der illegalen Migration
Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die Besprechung der Maßnahmen, die bereits ergriffen wurden, um die illegale Zuwanderung zu reduzieren. Laut Berlakovich haben diese Schritte dazu beigetragen, die illegalen Grenzübertritte im Burgenland um über 90 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. „Wir wollen, dass dieser Trend anhält“, stellte der Parteiobmann klar und erklärte, dass Innenminister Karner eingeladen wurde, um die Fortschritte und künftigen Strategien gemeinsam zu evaluieren.
Ein weitere wichtiger Aspekt der Diskussion war die Abschiebepolitik. Berlakovich und Karner bekräftigten das Ziel, die Zahl der Asylwerber, die in Österreich bleiben, zu minimieren. In diesem Jahr wurden bereits rund 8.000 Personen abgeschoben, was die harte Linie der Regierung unterstreicht. Karner brachte es auf den Punkt: „Die ergriffenen Maßnahmen zeigen Wirkung, wir werden diese konsequent fortführen. Unser Ziel ist und bleibt es, die illegale Migration gegen Null zu reduzieren.“
Integration als Leistungsgedanke
Ein besonderes Anliegen des Innenministers und der ÖVP bleibt die Frage der Integration von Migranten. Berlakovich betonte, dass Integration durch Leistung erfolgen müsse, das heißt, dass Zuwanderer aktiv zur Gesellschaft und zur Wirtschaft beitragen sollten. Er stellte klar, dass jeder, der nach Österreich kommt, auch bereit sein müsse, seinen Anteil zu leisten und die Sprache sowie die Kultur zu respektieren. „Es darf keine Zuwanderung in unser Sozialsystem und keinen Sozialmissbrauch geben. Wir müssen die Regeln unserer Gesellschaft akzeptieren“, so Berlakovich.
Mit diesen klaren Botschaften and der Grenze Deutschkreutz hat die ÖVP ein starkes Zeichen gesetzt, das auch die bevorstehenden Wahlen im Blick hat. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in Bezug auf diese Themen entwickeln wird und welche weiteren Maßnahmen die Regierung plant.
