Die Obergrenze von 10.000 Asylanträgen wurde im ersten Halbjahr bereits überschritten. Laut SPÖ Klubobmann Roland Fürst ist Innenminister Karner von der ÖVP dafür verantwortlich und hat versagt. Unter Karner sind die Asylanträge stark angestiegen und Österreich belegte in den letzten Jahren den zweiten Platz bei der Pro-Kopf-Verteilung hinter Zypern.
Seit der Bildung der ÖVP-Grünen Bundesregierung im Jahr 2019 wurden insgesamt mehr als 260.000 Asylanträge gestellt, wobei unter keinem anderen Innenminister so viele Anträge eingereicht wurden wie unter Karner, nämlich knapp 185.000. SPÖ Klubobmann Fürst kritisiert die ÖVP für ihre Verantwortung bei den Problemen in den Bereichen Bildung, Soziales, Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre.
Trotz eines Rückgangs um 42% im ersten Halbjahr auf 13.500 Anträge wird erwartet, dass in Österreich dieses Jahr zwischen 25.000 und 30.000 Asylanträge gestellt werden. Diese Zahl liegt deutlich über der von der SPÖ geforderten Obergrenze von 10.000 Anträgen. Innenminister Karner wird außerdem vorgeworfen, keine wirksamen Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben, wodurch ein hoher Prozentsatz der Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, im Land bleibt.
Um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, hat das Burgenland angekündigt, nur noch 330 Asylwerber pro Jahr in die Grundversorgung aufzunehmen. Dies ist eine Reaktion auf die wiederholt hohen Zahlen irregulärer Migranten, von denen zwischen 80% und 90% über die burgenländische Grenze kommen. Die Forderung der Zwangsverteilung der Asylwerber innerhalb Österreichs wird vom Burgenland abgelehnt. Fürst betont, dass das Burgenland nicht für das Totalversagen der ÖVP-Grünen Bundesregierung in den Bereichen Asyl, Migration, Integration und Grenzschutz verantwortlich gemacht werden sollte.
In einem Artikel von www.ots.at ist zu lesen, dass die Obergrenze von 10.000 Asylanträgen im ersten Halbjahr bereits überschritten wurde. SPÖ Klubobmann Fürst gibt Innenminister Karner von der ÖVP die Schuld und wirft ihm Versagen vor. Unter Karner sind die Asylanträge stark angestiegen und Österreich belegt in der Pro-Kopf-Verteilung den zweiten Platz hinter Zypern. Seit der Bildung der ÖVP-Grünen Bundesregierung im Jahr 2019 wurden über 260.000 Asylanträge gestellt, wobei unter keinem anderen Innenminister so viele Anträge eingereicht wurden wie unter Karner. SPÖ Klubobmann Fürst kritisiert die ÖVP für ihre Verantwortung bei den Problemen in den Bereichen Bildung, Soziales, Justiz und Sicherheit im Zusammenhang mit den hohen Asylzahlen der letzten Jahre.
Trotz eines Rückgangs um 42% im ersten Halbjahr auf 13.500 Anträge wird erwartet, dass in Österreich dieses Jahr zwischen 25.000 und 30.000 Asylanträge gestellt werden. Diese Zahl liegt deutlich über der von der SPÖ geforderten Obergrenze von 10.000 Anträgen. Innenminister Karner wird außerdem vorgeworfen, keine wirksamen Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben, wodurch ein hoher Prozentsatz der Menschen, die einen negativen Asylbescheid erhalten haben, im Land bleibt. Das Burgenland hat angekündigt, nur noch 330 Asylwerber pro Jahr in die Grundversorgung aufzunehmen, um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen. Der Anstieg der irregulären Migranten, von denen 80% bis 90% über die burgenländische Grenze kommen, wurde von der Bunderegierung ignoriert oder schöngeredet. Das Burgenland lehnt auch eine zwangsweise Verteilung der Asylwerber innerhalb Österreichs ab und betont, nicht für das Totalversagen der ÖVP-Grünen Bundesregierung verantwortlich gemacht zu werden.
