Nach Monaten mit einem drastischen Rückgang von Asylanträgen in Österreich ist die politische Rhetorik, die weiterhin vor vermeintlichen Flüchtlingsströmen warnt, auf recht dünnem Eis. Die FPÖ und die ÖVP scheinen das Thema „Asylbedrohung“ als eine zentrale Angelegenheit für den bevorstehenden Nationalratswahlkampf zu betrachten, obwohl die Realität nicht mehr dieser düsteren Voraussage entspricht.
Realität versus Rhetorik
Die Anzahl der neu eintreffenden Asylsuchenden spielt faktisch eine immer geringere Rolle, da die Zahlen kontinuierlich abnehmen. Hauptursächlich dafür ist, dass Österreich aufgrund von Maßnahmen in Richtung einer stärkeren Kontrolle von Asylsuchenden umgangen wird. Alternative Routen über Italien, die Schweiz und Frankreich haben die traditionellen Wege über Serbien und Ungarn ersetzt.
Zwischen Jänner und Mai dieses Jahres wurden nur 3500 originäre Asylanträge von Neueinreisenden gestellt, im Vergleich zu 12.000 im gleichen Zeitraum im Jahr 2023. Zusätzlich zieht der Großteil der Asylsuchenden weiter Richtung Norden.
Entkoppelte Debatte
Auch die Diskussion über den Familiennachzug scheint vom eigentlichen Trend abgekoppelt zu sein, indem Frauen und Kinder von bereits anerkannten Asylbewerbern folgen. Die Situation in Erstaufnahmezentren wie Traiskirchen verdeutlicht die verminderte Anzahl von Schutzsuchenden, da viele Zentren nur zu einem Bruchteil ausgelastet sind.
Dennoch liegt das Hauptaugenmerk auf der Integration derjenigen, die bereits im Land sind. Die Politik scheint sich jedoch weiterhin auf die Angstmache vor einer vermeintlichen Asylkrise zu fokussieren, anstatt Lösungen für eine ausreichende Integration zu finden.
Propaganda und Kommunikation
Diese hartnäckige Fokussierung auf die Angst vor Asylbewerbern wird auf die Verwendung von bekannten Propagandastrategien zurückgeführt, die die politische Agenda beeinflussen. Die Sprachsoziologin Ruth Wodak weist darauf hin, dass eine häufige Wiederholung und Verbreitung solcher Themen dazu führt, dass sie in der öffentlichen Wahrnehmung verfestigt werden.
Es bleibt daher fraglich, warum trotz des offensichtlichen Rückgangs der Asylantragszahlen die Politik weiterhin auf einen Alarmismus setzt, der nicht mehr mit der aktuellen Realität übereinstimmt. Es bleibt zu hoffen, dass eine differenziertere Diskussion und transparente Statistiken die Politik zu evidenzbasierten Entscheidungen führen werden.
