ÖsterreichPolitik

Abschlussberichte des COFAG-Untersuchungsausschusses und des Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses werden dem Plenum vorgelegt

Der COFAG-Untersuchungsausschuss und der Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss stehen kurz vor ihrem Abschluss. Beide Ausschüsse haben ihre Beweisaufnahme diese Woche abgeschlossen, nachdem zuvor auch Signa-Gründer Rene Benko befragt wurde. Den Abgeordneten ist es nun nicht mehr möglich, weitere Dokumente anzufordern. Der nächste Schritt besteht darin, einen Abschlussbericht zu erstellen. Beide Untersuchungsausschüsse werden am 1. Juli zu einer letzten Sitzung zusammenkommen, um ihre Endberichte dem Plenum vorzulegen. Sobald die abschließende Diskussion im Nationalrat beginnt, ist die Arbeit der Untersuchungsausschüsse formell beendet.

Der COFAG-Untersuchungsausschuss wurde auf Verlangen von SPÖ und FPÖ eingesetzt und hat bisher 15 Sitzungen abgehalten. Dabei wurden an sechs Befragungstagen und einem Reservetag insgesamt 16 Auskunftspersonen befragt. Zuletzt wurde auch Signa-Gründer Rene Benko, nachdem er zuvor zweimal abgesagt hatte, ins Parlament vorgeladen. Bei vielen Fragen weigerte er sich jedoch, eine Antwort zu geben.

Der von der ÖVP initiierte Rot-Blaue Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss hat insgesamt 13 Sitzungen abgehalten und 12 Personen befragt. Bereits am Anfang fiel ein Befragungstag aus, da keine Auskunftspersonen anwesend waren. Auch am letzten Befragungstag konnten trotz Vorführungsbeschlusses keine Befragungen stattfinden, da der Geschäftsführer der Werbeagentur Signs nicht anwesend war.

Weitere Informationen zum Thema finden sich in der Parlamentskorrespondenz Nr. 513/2024. Das Parlament geht nun in die abschließende Phase der Untersuchungsausschüsse, bevor die Ergebnisse dem Plenum vorgelegt werden.

https://fleischundco.at/

Ähnliche Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Schaltfläche "Zurück zum Anfang"