Trumps eisige Aussetzung: Was bedeutet das für den Westen?

US-Präsident Donald Trump hat mit sofortiger Wirkung die Finanzierung von Auslandshilfeprojekten, die durch die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) und das Außenministerium geleitet werden, für drei Monate ausgesetzt. Diese Entscheidung, die am 27. Januar in Kraft trat, trifft insbesondere die Länder des Westbalkans – darunter Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien. Die USA hatten zwischen 2020 und 2024 rund 1,7 Milliarden US-Dollar für Projekte in diesen Ländern vorgesehen, um die Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Medien zu unterstützen, wie kosmo.at berichtete. Mit der Aussetzung stehen zahlreiche lokale Organisationen vor massiven finanziellen Herausforderungen. Eine investigative Medienfirma in Sarajevo muss bereits ihren Personalstand reduzieren und Gehälter kürzen.

Die Unsicherheit über die Zukunft dieser Projekte, insbesondere zu Themen wie LGBTI-Rechten und feministischen Initiativen, wird immer größer. Die US-Botschaften in den betroffenen Ländern äußern sich nicht konkret zu den Auswirkungen. Die Maßnahmen haben insbesondere in Nordmazedonien Konsequenzen, wo 22 Projekte im Gesamtwert von über 72 Millionen US-Dollar auf Eis liegen, während in Albanien mindestens 30 Institutionen betroffen sind. Wie NZZ.ch deutlich machte, könnte dieser abrupt gefällte Schritt weitreichende geopolitische Folgen haben. Es wird erwartet, dass die Migrationsströme nach Europa aufgrund dieser Entscheidung zunehmen könnten, da viele der betroffenen Regionen auf die amerikanischen Hilfen angewiesen sind.

Geopolitische Implikationen der Aussetzung

Als Teil von Trumps Plan, die amerikanische Auslandshilfe zu reduzieren, wurde auch die Arbeit von USAID für unsicher erklärt. Laut Beobachtern könnte dies nicht nur die humanitäre Hilfe gefährden, sondern auch den globalen Einfluss der USA schwächen. Die US-Entwicklungshilfe gilt als ein wichtiges Instrument für die Stabilität in vielen Krisenregionen, und die Aussetzung könnte Russland in die Karten spielen, das möglicherweise die Unsicherheit ausnutzen könnte, um Migration als Druckmittel gegen Europa zu verwenden.