In Georgien, insbesondere in der Hauptstadt Tiflis, haben heute zehntausende Menschen gegen die prorussische Regierung demonstriert. Diese Proteste fanden im Kontext der Kommunalwahlen statt, die als bedeutender Stimmungstest für die Regierungspartei Georgischer Traum gelten. Laut vienna.at erhielt die Regierungspartei mehr als 80% der Stimmen, während viele Oppositionelle die Wahl boykottierten und von Wahlbetrug sprachen.

Die Versammlung, die auf dem Freiheitsplatz stattfand, wurde von zahlreichen pro-europäischen Demonstranten besucht. Diese setzten Barrikaden in Brand und versuchten, in den Präsidentenpalast einzudringen. Die Polizei reagierte mit dem Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern, um die Menge zurückzudrängen, was dazu führte, dass 21 Polizisten und sechs Demonstranten ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten, wie auch die Zeit berichtet. Ein Beamter befindet sich in kritischem Zustand.

Politische Spannungen und Vorwürfe

Nach den Ausschreitungen kündigte das Innenministerium an, Verfahren gegen fünf führende Protestteilnehmer einzuleiten, wobei ihnen mehrjährige Haftstrafen drohen. Ministerpräsident Irakli Kobachidse bezeichnete die Proteste als „Umsturzversuch“ und betonte, die Regierung sehe sich gezwungen, ressortspezifische Maßnahmen zu ergreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Die Protestierenden werfen der Regierung vor, sich zunehmend Russland anzunähern und sich von der EU und den grundlegenden demokratischen Werten abzuwenden. Auch der inhaftierte Ex-Präsident Michail Saakaschwili hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, sich den Protesten anzuschließen und die „letzte Chance“ für die georgische Demokratie zu nutzen, wie Tagesschau berichtet. Dies ist besonders bedeutsam, da Georgien seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 in einer politischen Krise steckt.

Unterstützung aus der Gesellschaft

Die Proteste ziehen auch Unterstützung aus Bildungseinrichtungen nach sich; viele Schulen und Universitäten haben den Unterricht ausgesetzt oder als optional erklärt. Studierende und Lehrbeauftragte beteiligen sich aktiv an den Demonstrationen. Eine Physikstudentin äußerte, dass die Regierung nicht legitim sei und zurücktreten müsse. Auch die Universität Georgien sieht es als ihre Aufgabe, das Land in eine europäische Zukunft zu führen. Physikdozentin Maya Todua ermutigte zur aktiven Teilnahme an den Protesten, da dies entscheidend für die Zukunft Georgiens sei.

Die Situation bleibt angespannt, und die Protestierenden fordern vehement Neuwahlen. Kritiker haben bereits Sanktionen gegen die georgische Regierung gefordert, da diese legitime Proteste unterdrücke. Während sich die Lage in Tiflis weiter entwickelt, bleibt unklar, ob die Regierung auf die Forderungen der Bevölkerung reagieren wird. Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen haben bereits nationale Sanktionen gegen die georgische Führung verhängt, was die diplomatische Lage weiter kompliziert.