Die steigenden Kosten für Energie haben in Deutschland in den letzten Jahren für viel Aufregung gesorgt. Mit oft intransparenter Kommunikation und abrupten Preiserhöhungen standen viele Verbraucher vor der Frage: Was passiert hier wirklich? Insbesondere die Aktivitäten von Energieanbietern rücken zunehmend in den Fokus der Verbraucherschützer. Ein aktueller Rechtsstreit vor dem Landgericht Gera verdeutlicht nun, wie wichtig klare Regelungen und Informationen in der Energiebranche sind.
In der Zeit von Oktober 2021 bis April 2022 hat der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) eine umfassende Analyse von über 180 Mitteilungen von mehr als 70 Energieversorgern durchgeführt. Ziel war es, das Ausmaß der Preissteigerungen zu dokumentieren. Was dabei ans Licht kam, ist alarmierend: Viele Anbieter hielten sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Informationspflicht. Dies führte dazu, dass der vzbv in diesem Zusammenhang gleich mehrere Klagen einreichen musste.
Schwierige Informationslage für Verbraucher
Eins der markantesten Beispiele betrifft die Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH und die Hanwha Q Cells GmbH. Diese beiden Unternehmen wurden beschuldigt, ihre Kunden nicht ausreichend über Preisanpassungen und die damit verbundenen Rechte zu informieren. Darüber hinaus wurde kritisiert, dass Informationen zu Sonderkündigungsrechten nicht transparent genug kommuniziert wurden. Stattdessen wurden diese Hinweise oft in unauffälliger Schriftgröße oder gar kleingedruckt platziert, was den Verbrauchern das Verständnis erheblich erschwerte.
Die erste gerichtliche Entscheidung fiel bereits 2023 im Fall gegen Hanwha Q Cells. Hierbei stellte das Landesgericht fest, dass das Unternehmen lediglich alte und neue Preise gegenübergestellt hatte, ohne jedoch die erforderlichen Informationen über Rechte und Pflichten der Verbraucher klar und verständlich zu machen. Dies verletzte die Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes, das besagt, dass Anbieter verpflichtet sind, ihre Kunden einfach und verständlich über alle relevanten Änderungen zu informieren.
Im jüngsten Verfahren, das nun vor dem Landgericht Gera verhandelt wurde, bestätigte das Gericht die Bedenken des vzbv. Die Art und Weise, wie die Stadtwerke über das Sonderkündigungsrecht informierten, war als unzureichend eingestuft worden. Der vzbv äußerte sich zuversichtlich, dass diese Urteile eine positive Wendung für die Verbraucherrechte in der Energiebranche darstellen. „Verbraucher müssen in der Lage sein, informierte Entscheidungen zu treffen“, stellte Fabien Tief, Referent im Team Rechtsdurchsetzung des vzbv, klar.
Hintergründe der Energiekrise
Die Energiekrise wurde in der Folge des Ukraine-Kriegs durch drastische Preisanstiege bei Erdgas und Strom weiter angeheizt. Während die großen Preise im Großhandel während der Krise in die Höhe schossen, litten die Endverbraucher unter den resultierenden Kostenexplosionen. Im Kontext dieser Entwicklungen reagierte die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen zur Entlastung, darunter die Einführung von Energiepreisbremsen. Diese bremsenden Maßnahmen mussten jedoch Ende 2023 auslaufen, was einen weiteren Anstieg der Strompreise mit sich brachte.
Ein aktueller Vergleich von Verivox zeigt, dass die Preisentwicklung alles andere als stabil ist. So mussten Haushalte im Herbst 2022 noch etwa 20 Cent pro Kilowattstunde für Strom zahlen, während Neukunden bereits 40 Cent für ihren Tarif zahlen mussten. Solch erhebliche Unterschiede werfen weitere Fragen über die Fairness in der Energieversorgung auf.
Insgesamt zeigt der Rechtsstreit, wie wichtig es ist, auch in Krisenzeiten die Transparenz und Fairness im Umgang zwischen Energieanbietern und Kunden aufrechtzuerhalten. Das Gerichtsurteil aus Gera könnte die Wende in der Kundenkommunikation heraldieren und dazu beitragen, dass Verbraucher besser informiert werden, wenn es um ihre Rechte und Optionen geht.
Die Stadtwerke Jena haben mittlerweile angekündigt, dass sie ihre Kommunikationsstrategie ändern möchten, um sicherzustellen, dass alle relevanten Informationen klar und deutlich an die Kunden weitergegeben werden. Hanwha Q Cells hingegen reagierte auf Anfragen nicht, was Fragen nach der allgemeinen Kundentransparenz aufwirft.
– NAG
