Donald Trump hat eine scharfe Kritik an der US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan geübt, nachdem diese mehr als 1.800 Seiten Beweismaterial in dem Wahlverschwörungsfall des Sonderermittlers Jack Smith gegen ihn veröffentlicht hatte. Trump bezeichnete Chutkan als "die böse Person" und warf ihr vor, seine Bitte, die Veröffentlichung der neuen Beweismittel bis nach den Wahlen im nächsten Monat zurückzuhalten, abgelehnt zu haben. Er sieht dies als eine Form der "Wahlbeeinflussung".
Die juristische Community diskutiert, ob die Akten in diesem Fall gegen eine interne Regel des Justizministeriums verstoßen, die besagt, dass Ermittlungen, die möglicherweise eine Wahl beeinflussen könnten, 60 Tage vor der Wahl vermieden werden sollten. In ihrer Entscheidung betonte Richterin Chutkan jedoch, dass eine Geheimhaltung der Akten selbst als Wahlbeeinflussung gewertet werden könnte. "Wenn das Gericht Informationen zurückhält, die die Öffentlichkeit eigentlich ein Recht zu erhalten hat, allein aufgrund der möglichen politischen Konsequenzen ihrer Veröffentlichung, könnte dieser Rückhalt selbst - oder den Anschein von - Wahlbeeinflussung darstellen", schrieb sie.
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Die am Freitag veröffentlichten 1.889 Seiten des Dokuments sind stark geschwärzt und beinhalten größtenteils bereits veröffentlichtes Material, darunter Auszüge aus der Biografie des ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und seine offizielle Ankündigung, dass er die Ergebnisse der Wahlen 2020 nicht annullieren würde. Diese neuen Beweismittel sind Teil eines im vergangenen Monat eingereichten Antrags von Smith, der die laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen um die Unruhen vom 6. Januar 2021 im US-Kapitol betrifft. In diesem wird Trump beschuldigt, illegal versucht zu haben, seine Niederlage bei den Wahlen gegen Joe Biden zu kippen.
Anklage und Trump’s Reaktionen
Trump äußerte sich während eines Podcasts mit dem rechten Medienpersönlichkeit Dan Bongino und kritisierte die Richterin scharf, während er den Sonderermittler als "kranken Hund" bezeichnete. Dabei brachte er auch Vergleiche zwischen den Inhaftierten, die wegen der Stürmung des Kapitols angeklagt werden, und der Internierung japanisch-amerikanischer Bürger während des Zweiten Weltkriegs an. "Warum sind die immer noch inhaftiert? Niemand wurde jemals so behandelt", sagte Trump, "vielleicht die Japaner während des Zweiten Weltkriegs, um ehrlich zu sein." Im Zuge dieses Rechtsstreits wurde Trump dieses Jahr allerdings vom Obersten Gerichtshof geschützt, indem entschieden wurde, dass er nicht für offizielle Handlungen während seiner Präsidentschaft strafrechtlich verfolgt werden kann. Diese Entscheidung führte dazu, dass Smith gezwungen wurde, den Fall gegen Trump zu ändern. Er argumentierte jetzt, dass Trump Verbrechen begangen hat, während er Präsident war, jedoch als Privatperson. Im September wurde ein neuer Antrag eingereicht, der unter anderem Behauptungen enthält, dass Trump trotz der Überzeugung, dass angebliche Wahlbetrugsvorwürfe "verrückt" seien, weiterhin Falschaussagen über Wahlbetrug verbreitete. Die am Freitag veröffentlichten Dokumente umfassen auch Protokolle von Interviews mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, der die Unruhen vom 6. Januar untersuchte, Fragmente von Pences Autobiografie sowie Fundraising-E-Mails an Wähler. Es bleibt unklar, ob dieser Fall jemals vor Gericht kommt; sollte Trump jedoch ins Weiße Haus zurückkehren, könnte er die Strafverfolgung beenden. Aktuell sieht er sich mit mehreren anderen Strafverfahren konfrontiert. Bereits in New York wurde er wegen einer geheimen Geldzahlung zu 34 Strafanzeigen verurteilt. Die Entwicklung in diesem Fall bleibt angespannt, und die nächsten Schritte werden sowohl juristisch als auch politisch weitreichende Konsequenzen haben. Für detaillierte Einblicke zu diesem Thema, siehe die aktuelle Berichterstattung auf www.bbc.com.Details zur Meldung
