In Erfurt ist derzeit die politische Situation angespannt, da die CDU und die Wagenknecht-Partei BSW einen Plan ausarbeiten, um die Erfolgswelle der AfD im Thüringer Landtag zu bremsen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Wahl des neuen Landtagspräsidenten am 26. September, wo die AfD bereit ist, ihren Kandidaten, die Abgeordnete Wiebke Muhsal, ins Rennen zu schicken.
Die AfD hat, nachdem sie als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen ist, das Recht, den ersten Vorschlag für die Präsidentschaft zu unterbreiten. Allerdings haben andere Parteien wie die CDU und die BSW vor, die Geschäftsordnung des Landtags zu ändern, um eine Verzögerung zu vermeiden. Sie wollen sicherstellen, dass alle Fraktionen von Beginn an Kandidaten vorschlagen können, um zu verhindern, dass es durch die Wahl von Muhsal zu langen Hängepartien kommt.
Unzufriedenheit mit der AfD-Kandidatur
Die Debatte um die Kandidatur der AfD ist nicht nur eine interne Angelegenheit. Die Partei wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, was bei den anderen Fraktionen zu einer klaren Ablehnung führt. Die Herausforderung besteht darin, dass erst nach zwei verlorenen Wahlgängen alternative Kandidaten vorgeschlagen werden dürfen. Dieses Verfahren könnte zu erheblichen Verzögerungen führen und den Landtag damit in eine handlungsunfähige Situation bringen.
Die geplante Änderung der Geschäftsordnung, die von der CDU und der BSW unterstützt wird, verfolgt das Ziel, den Einfluss der AfD einzuschränken. Ein Expertenkommentar von Philipp Austermann, einem Juristen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, beleuchtet die rechtlichen Grundlagen dieser Initiative. „Der Landtag kann, wie jedes Parlament, seine Geschäftsordnung durchaus ändern, bevor ein neuer Präsident gewählt ist“, erklärt Austermann. Er sieht die angestrebte Maßnahme zwar als ungewohnt, aber rechtlich zulässig an.
Politischer Poker im Thüringer Landtag
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke äußert sich kritisch und bezeichnet die Initiative als „Taschenspielertricks“. Seiner Meinung nach ist die Rechtslage eindeutig und die anderen Fraktionen könnten nicht in der Weise handeln, wie geplant. In dieser aufgeheizten Atmosphäre müssen sich die CDU und die BSW nun auf eine mögliche Abstimmung vorbereiten, für die sie eine einfache Mehrheit benötigen. Die SPD hat bereits signalisiert, dass sie die beiden Parteien unterstützen wird.
Ein weiterer Aspekt der Situation ist der Zeitpunkt der geplanten Maßnahmen. Normalerweise wird zunächst der Landtagspräsident gewählt, bevor der Landtag als handlungsfähig gilt. Doch der bevorstehende Prozess könnte im Falle einer fehlgeschlagenen Kandidatur von Muhsal zu einem Stillstand führen. Deshalb wird der politische Druck auf die CDU und BSW steigen, ihre Strategie erfolgreich umzusetzen.
Details zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den spezifischen Regelungen finden sich in ausführlicher Form in den Diskussionen, die rund um die bevorstehenden Entwicklungen geführt werden. Aus der Sicht der vertretenen Parteien hat die Initiative eine hohe Dringlichkeit, um die parlamentarische Arbeit nicht unnötig zu verzögern, wie www.fr.de berichtet.
