Am Sonntagabend versammelten sich vor dem Landtag in Erfurt rund 550 Menschen, um ihre Stimme gegen die aktuellen politischen Gegebenheiten zu erheben. Die Demonstration wurde vom Bündnis „Auf die Plätze“ angemeldet und zog in Richtung Juri-Gagarin-Ring. Trotz vereinzelter Zwischenfälle, bei denen einige Teilnehmer sich vermummten, kam es keine nennenswerten Ausschreitungen. Die Polizei intervenierte, und die Vermummungen wurden letztlich abgelegt. Ein YouTuber mit Verbindungen zur AfD erhielt während der Versammlung einen Platzverweis.
Die Menge hat jedoch nicht nur für Aufsehen gesorgt, sondern auch zu erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Stadt beigetragen. Die Erfurter Verkehrsbetriebe mussten die Haltestellen Landtag, Rosengasse und Thomaseck aufgrund der Proteste schließen, was zu Verspätungen im Busverkehr führte.
Wahlkreise und Ergebnisse im Fokus
In der Zwischenzeit wurde der erste Wahlkreis in Thüringen ausgezählt, wobei der AfD-Kandidat Jürgen Treutler mit 42,6 Prozent der Stimmen an der Spitze lag. Beate Meißner von der CDU folgte mit 39,3 Prozent, während die LINKEN-Kandidatin Susanna Karawanskij lediglich 9,7 Prozent erreichte. Treutler, der bei einem Einzug in den Landtag voraussichtlich der älteste Abgeordnete sein wird, hätte die Ehre, die konstituierende Sitzung zu leiten.
Die Ausgangslage für eine mögliche Regierungsbildung sieht alles andere als rosig aus. Nach neuesten Hochrechnungen von infratest dimap erreichen eine Koalition aus CDU, BSW und SPD nur 44 von 88 Sitzen – ein Sitz weniger als notwendig. Dass die AfD voraussichtlich mehr als ein Drittel der Sitze gewinnen wird, könnte erhebliche Auswirkungen auf zukünftige politische Vorhaben, inklusive Verfassungsänderungen, haben.
Ein weiterer Wahlkreis erwies sich als äußerst spannend. Im Wahlkreis Gotha II lagen Stephan Steinbrück von der AfD und Matthias Hey von der SPD fast gleichauf. Steinbrück führte mit 34,9 Prozent vor Hey, der 34,3 Prozent erzielte. Diese Konstellation könnte das politische Kräfteverhältnis in Thüringen nochmals verschieben.
Die Linke hat mittlerweile die CDU zu Gesprächen über die nächsten Schritte aufgefordert. Ihr Co-Landesvorsitzender Christian Schaft betonte, dass es wichtig sei, die Linke in die politischen Verhandlungen einzubeziehen, auch wenn ein Parteitagsbeschluss der Christdemokraten eine Zusammenarbeit mit der Linken untersagt. Schaft machte zudem die BSW und ihre Spitzenkandidatin Katja Wolf für die Stimmverluste der Linken verantwortlich.
Signal der Wählerschaft und die Zukunft
Angesichts der Entwicklung haben auch verschiedene Organisationen ihre Besorgnis über den Stimmenzuwachs der AfD geäußert. Der DGB Hessen-Thüringen forderte eine verantwortungsvolle Regierungsbildung und betonte die Notwendigkeit, für soziale Gerechtigkeit und demokratische Werte einzutreten. DGB-Bezirksvorsitzender Michael Rudolph wies auf die Verantwortung der demokratischen Parteien hin, um den Menschen in Thüringen Perspektiven zu bieten.
Die Situation ist angespannt, und es bleiben viele Fragen offen, besonders hinsichtlich der zukünftigen Koalitionen. Aktuell ist ein Zusammenschluss von BSW und AfD, die vor der Wahl eine solche Zusammenarbeit ausgeschlossen hatten, rechnerisch möglich. Die politische Unsicherheit in Thüringen wird in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter zunehmen, während die Parteien versuchen, eine tragfähige Lösung zu finden.
Mike Mohring von der CDU wird voraussichtlich keinen Platz im neuen Landtag bekommen; seine Stimmenverhältnisse liegen hinter der AfD-Kandidatin Brunhilde Ursula Margit Nauer zurück. Mit diesen Entwicklungen stehen alle Zeichen auf einen Umbruch in der Thüringer Landespolitik, und es bleibt abzuwarten, wie sich die Gespräche zwischen den Parteien entwickeln werden.
– NAG
