In Frankfurt tobt eine hitzige Debatte über die Einführung einer Schuldenbremse! Die CDU hat einen Vorschlag eingebracht, der eine strikte Begrenzung der Schulden der Stadt vorsieht, ähnlich wie es bereits auf Bundes- und Landesebene der Fall ist. Doch die Koalitionspartner, die Grünen und Volt, stellen sich vehement gegen diesen Plan. Sie warnen, dass eine solche Maßnahme die dringend benötigten Investitionen in die Infrastruktur der Stadt gefährden könnte.
„In einer Zeit, in der massive Investitionen in die Infrastruktur nötig sind, ist es entscheidend, dass wir nicht nur Defizite ausgleichen, sondern durch kluge Ausgaben die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sichern“, erklärt Martina Düwel, die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen. Die Koalition sieht die Schuldenbremse als zu starr an und befürchtet, dass sie nicht flexibel genug auf die Bedürfnisse der Stadt reagieren kann. Martin Huber von Volt fragt provokant: „Will die CDU denn gar nicht mehr in die Zukunft investieren?“
Investitionen statt Schuldenbremse
Die Koalition betont die Notwendigkeit, in marode Schulen, bezahlbare Wohnungen und die Digitalisierung der Verwaltung zu investieren. „Mit Investitionen in unsere Basisinfrastruktur setzen wir auch den Rechtsextremen etwas entgegen“, so Huber weiter. Auch die Linke im Römer lehnt die Schuldenbremse ab und kritisiert, dass diese bereits zu Kürzungen bei wichtigen Kulturprojekten geführt hat.
Auf der anderen Seite argumentiert die CDU, dass die geplante Erhöhung des Schuldenstands von drei auf fünf Milliarden Euro bis 2027 „ganz locker und ohne Not“ geschehe. Nils Kößler, der Fraktionsvorsitzende der CDU, sieht in einer Schuldenbremse einen wichtigen Schritt zur Generationengerechtigkeit und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. Die Diskussion um die Schuldenbremse bleibt also spannend und könnte weitreichende Konsequenzen für die Zukunft Frankfurts haben!
