Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einem klaren Statement bekräftigt, dass Deutschland keine weitreichenden Waffen an die Ukraine liefern will. Der Zeitpunkt dieser Äußerungen ist bemerkenswert, da sie kurz vor einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erfolgen. Scholz betonte, dass die Bundesregierung in Bezug auf die militärische Unterstützung für die Ukraine „ein paar Entscheidungen“ getroffen hat, die für ihn unmissverständlich sind.
Selenskyj hat immer wieder um die Lieferung von modernen, weitreichenden Waffen gebeten, um russische Militärstandorte hinter den Frontlinien angreifen zu können. Bislang liefert Deutschland hauptsächlich den Raketenwerfer Mars II, dessen Reichweite zwar respektable 84 Kilometer umfasst, aber im Vergleich zu den Anfragen aus Kiew als begrenzt gilt. Es gibt jedoch spezielle Genehmigungen für den Einsatz dieser Waffen, speziell in der Umgebung von Charkiw.
Die Bedenken von Scholz
Die Diskussion über die Lieferung von präzisionsgelenkten Waffen ist von Scholz entschieden abgelehnt worden. Besonders die Taurus-Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern wird er letztlich nicht an die Ukraine liefern, was er mit der Warnung vor einer „großen Eskalationsgefahr“ begründet. Dies könnte zu einem weiteren Anheizen der Konflikte führen, eine Perspektive, die sowohl Scholz als auch andere Entscheidungsträger in der NATO sorgenvoll betrachten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wies diese Bedenken zurück und erklärte, dass Russland eine solche Unterstützung seitens der NATO als eine Form der Kriegsteilnahme werten würde. Diese Spannung in der politischen Landschaft wird durch die Diskussionen innerhalb des westlichen Bündnisses noch verstärkt, insbesondere anstehende Gespräche zwischen Selenskyj und US-Präsident Joe Biden in Washington stehen bevor.
Die Lage in der Ukraine
Trotz der Absage aus Deutschland bleibt Kiew optimistisch und setzt auf eine breitere Unterstützung durch andere NATO-Verbündete. Das ukrainische Militär steht derzeit unter immensem Druck, insbesondere im Osten des Landes, wo die Lage angespannt ist. Generalsstabberichte bestätigen, dass die russischen Angriffe auf Pokrowsk und Kurachowe intensiviert wurden.
In der Nacht zum Dienstag verzeichnete die Ukraine weitere russische Angriffe auf kritische Infrastruktur. Im Region Saporischschja wurde ein Wohnhaus getroffen, was das Leiden der Zivilbevölkerung noch verstärkt. Diese Angriffe folgen auf die durch Scholz beschlossenen Einschnitte in der militärischen Unterstützung, die für die Ukraine von zentraler Bedeutung sind.
Trotz allem bemerken Militäranalysten, dass die Ukraine in der Lage ist, den Vormarsch der Russen an strategischen Punkten zu verlangsamen, was einen kleinen Lichtblick in einer ansonsten schwierigen Situation darstellt. Der Druck der russischen Streitkräfte bleibt jedoch hoch und birgt weiterhin Risiken für die Verteidiger.
In Anbetracht der aktuellen Entwicklungen ist die Position Deutschlands von größter Wichtigkeit für den Verlauf des Konflikts. Scholz‘ Entscheidungen bezüglich der Waffenlieferungen und die damit verbundenen strategischen Überlegungen werden auf der internationalen Bühne genau beobachtet.
