Die Finanzlage in Schleswig-Holstein bleibt angespannt, denn in den kommenden Jahren wird eine Milliarde Euro fehlen. Um diese erhebliche Lücke schrittweise zu schließen, setzen die Landesregierung und Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) auf ein multiphasisches Konzept, das neben Einsparungen auch eine Wiederaufnahme von Notkrediten beinhaltet. Im Rahmen dieser Strategie erklärt die Ministerin, dass trotz begrenzter finanzieller Mittel weiterhin in wesentliche Bereiche wie Bildung, Wohnen und Klimainitiativen investiert werden soll.
Die Landesregierung, bestehend aus den Parteien Schwarz und Grün, hat kürzlich den Etatentwurf für 2025 genehmigt. Dieser Entwurf sieht neue Schulden in Höhe von über 298 Millionen Euro vor, wovon etwa 116 Millionen Euro über einen neuen Notkredit finanziert werden sollen. Der Landtag wird in Kürze über diesen Haushaltsentwurf beraten und hat die schwierige Aufgabe, die finanzielle Gesundheit des Landes zu wahren, während gleichzeitig wichtige gesellschaftliche Investitionen vorgenommen werden.
Zusätzlich zu den neuen Schulden plant die Regierung Einnahmen in Höhe von 16,64 Milliarden Euro, die jedoch gegen Ausgaben von 17 Milliarden Euro stehen. Ein Teil der Differenz soll durch die Entnahme von Rücklagen in Höhe von etwa 80 Millionen Euro abgedeckt werden. Auch durch den Rückfluss von Mitteln nach dem Zensus in Höhe von etwa 169 Millionen Euro sowie Mehreinnahmen für das Jahr 2025 von rund 135 Millionen Euro hofft die Regierung, einen Teil der finanziellen Lücke zu schließen.
Geplante Einsparungen und deren Auswirkungen
Ein zentraler Bestandteil des Haushaltsplans ist die Einsparung von insgesamt 217,23 Millionen Euro, die von allen Ministerien angeführt werden. Besonders betroffen sind Bereiche wie die Städtebauförderung und die Unterbringung von Geflüchteten in Landesunterkünften. Um finanzielle Spielräume zu schaffen, sieht ein neues Konzept vor, dass künftig 6.250 aktive und 3.750 inaktive Unterbringungsplätze vorgehalten werden sollen. Dies führt zu einer jährlichen Einsparung von 73,6 Millionen Euro für das Sozialministerium.
Die Schwarz-Grün-Koalition steht somit vor der anspruchsvollen Herausforderung, einerseits die erforderlichen finanziellen Mittel zu sichern und andererseits Investitionen in die Zukunft zu gewährleisten. Der aktuelle Entwurf könnte weitreichende Folgen für die nächsten Jahre haben, da Entscheidungen in der gegenwärtigen finanziellen Situation nachhaltige Auswirkungen auf wichtige gesellschaftliche Bereiche haben könnten. Daher bleibt die Aufmerksamkeit auf die bevorstehenden Beratungen im Landtag gerichtet.
